Südkoreas Opposition erringt absolute Mehrheit bei Wahl
Die Konservativen in Südkorea haben zum dritten Mal nacheinander bei Parlamentswahlen verloren. Die Mitte-Links-Opposition baut jetzt ihre Mehrheit sogar aus.
Zur Wahl in Südkorea waren mehr als 44,25 Millionen Bürger aufgerufen.
Foto: Kim Jae-Hwan/Zuma Press/dpa
Bei den Parlamentswahlen in Südkorea hat die sozialliberale Opposition einen überwältigenden Sieg über die Regierungspartei des konservativen Präsidenten Yoon Suk Yeol errungen. Der Erfolg der Opposition führt gleichzeitig zu einer erheblichen innenpolitischen Schwächung des Staatschefs. Nach Auszählung fast aller Stimmen konnte die Demokratische Partei (Minjoo oder DP) von Oppositionsführer Lee Jae Myung ihre Position als größte Einzelpartei in der 300 Sitze umfassenden Nationalversammlung festigen.
Die Konservativen erlitten zum dritten Mal in Folge eine schwere Niederlage bei Parlamentswahlen in Asiens viertgrößter Volkswirtschaft. Yoon versprach, die Staatsgeschäfte zu reformieren.
Laut südkoreanischen Sendern, die sich auf die staatliche Wahlkommission berufen, wird die Minjoo-Partei zusammen mit ihrer kleineren Schwesterpartei Demokratische Allianz Koreas in Zukunft mit 175 Sitzen mehr als die Hälfte aller Abgeordneten stellen und somit eine absolute Mehrheit haben.
Parteichef verkündet Rücktritt
Laut Berichten der nationalen Nachrichtenagentur Yonhap erhielt die regierende Volkspartei (PPP) und ihre Satellitenpartei insgesamt 108 Sitze bei den Wahlen. PPP-Chef Han Dong Hoon kündigte als Reaktion auf die Wahlergebnisse seinen Rücktritt an. Han erklärte in Seoul, dass er sich im Namen seiner Partei bei den Bürgern entschuldigen wolle.
Yoons Partei hat ihr Ziel deutlich verfehlt, eine weitere Stärkung von Mitte-Links zu verhindern und die bisherigen Machtverhältnisse im Parlament zu ihren Gunsten zu ändern. «Ich werde den Willen der Bürger, der durch die Wahl zum Ausdruck kam, bescheiden akzeptieren», wurde Yoon von einem Sprecher zitiert. Auch wolle er die Regierung reformieren und sein Bestes tun, um die Wirtschaft zu stabilisieren und die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern.
Wichtiger Zwischentest für Regierung
Durch den Erfolg der Opposition bei der Wahl besteht nun die Gefahr, dass der Präsident während seiner verbleibenden drei Amtsjahre weitgehend handlungsunfähig wird. Die Wahl war ein wichtiger Zwischentest für seine Regierung. Die nächste Präsidentenwahl ist für 2027 geplant.
Yoon, der vor zwei Jahren knapp vor dem DP-Vorsitzenden Lee die Wahl gewonnen hatte, kann dann nicht erneut gewählt werden. Obwohl Yoon gemäß der Präsidialverfassung des Landes auch mit einer Mehrheit der Opposition im Parlament regieren kann, können wichtige Gesetzesvorhaben der Regierung in diesem Fall von der Opposition blockiert werden.
Mehr als 44,25 Millionen Bürger wurden zur Wahl aufgerufen. Die Beteiligung betrug laut vorläufigen Angaben der staatlichen Wahlkommission 67 Prozent. Dies war der höchste Wert bei Parlamentswahlen seit 32 Jahren.
