Präsident Yoon Suk Yeol muss sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Übergangsweise führt Ministerpräsident Han Duck Soo die Geschäfte. Zuvor hatte die Opposition noch andere Pläne.
Südkoreas Opposition: Kein Verfahren gegen Interimspräsident
Nachdem das südkoreanische Parlament für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef Yoon Suk Yeol gestimmt hat, verzichtet die Opposition auf Ermittlungen gegen den geschäftsführenden Präsidenten Han Duck Soo. “Es gibt derzeit keine Pläne, ein solches Verfahren einzuleiten”, sagte Oppositionsführer Lee Jae Myung von der Demokratischen Partei (DP).
Lees Partei hatte laut Medienberichten nach der vorübergehenden Verhängung des Kriegsrechts durch Yoon Anfang Dezember eine Beschwerde gegen Han eingereicht. Die größte Oppositionspartei hatte außerdem gefordert, Ermittlungen gegen Han und seine Rolle in dem Fall einzuleiten.
Yoon hatte das Kriegsrecht überraschend inmitten eines Haushaltsstreits mit der Opposition verhängt und war dafür massiv in die Kritik geraten. Ein erster Amtsenthebungsantrag war vor einer Woche noch gescheitert. Mit der Entscheidung der Nationalversammlung wurde Yoon – zumindest vorerst – von seinen Aufgaben entbunden.
Telefonat mit US-Präsident Biden
Er versicherte US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat, dass diplomatische Beziehungen und Sicherheitspolitik ohne Unterbrechung fortgesetzt werden. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur Yonhap betonte der 75-Jährige, dass das Bündnis zwischen Südkorea und den Vereinigten Staaten ohne Schwankungen aufrechterhalten werde.
Matthew Miller, Sprecher des US-Außenministeriums, erklärte, dass die USA als wichtiger Verbündeter des ostasiatischen Landes ebenfalls bereit seien, mit Han die gemeinsamen Interessen voranzutreiben.
