Yoon Suk Yeol rief im Dezember überraschend das Kriegsrecht aus – und stürzte Südkorea damit in eine tiefe Krise. Nun steht das Land vor Neuwahlen.
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Yoon Suk Yeol verliert das Präsidentenamt in Südkorea. (Archivbild)
Foto: Jung Yeon-je/Pool AFP/AP/dpa
Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol, der im Dezember wegen der Verhängung des Kriegsrechts suspendiert wurde, wurde endgültig seines Amtes enthoben. Das Verfassungsgericht in Seoul bestätigte den zuvor vom Parlament beschlossenen Antrag zur Amtsenthebung des rechtskonservativen Politikers. Nun stehen dem Land Neuwahlen bevor.
Das Gericht erklärte einstimmig, dass Yoon das Kriegsrecht nicht hätte ausrufen dürfen, da keine nationale Krise bestand. Außerdem habe er gegen das Gesetz verstoßen, als er Soldaten zur Nationalversammlung beorderte, um eine Aufhebung des Kriegsrechts durch das Parlament zu verhindern.
Yoons Vorgehen stürzte das Land in eine Krise
Die seit vier Monaten anhaltende Staatskrise begann am Abend des 3. Dezembers, als Yoon überraschend und kurzfristig das Kriegsrecht ausrief. Der Hintergrund war ein Haushaltsstreit mit den Oppositionsparteien, die seine Gesetzesvorhaben weitgehend blockiert hatten. Yoon begründete seine Entscheidung, das Kriegsrecht zu verhängen, unter anderem damit, dass die linke Opposition als staatsfeindlich agiere und von kommunistischen Kräften unterwandert sei. Es gibt keine Beweise dafür.
Kurz nach der Verhängung des Kriegsrechts schickte der 64-jährige Staatschef Soldaten zum Parlament in Seoul, um das Gebäude vollständig abzuriegeln. Nach Angaben mehrerer hochrangiger Militärs und Polizeibeamter befahl Yoon den Soldaten auch, bestimmte Abgeordnete festzunehmen. Yoon selbst bestreitet die Anschuldigung. Trotz der Anwesenheit des Militärs gelang es den Parlamentariern, sich während dieser Ausnahmesituation in der Nationalversammlung zu versammeln und in einer eilig einberufenen Abstimmung das wenige Stunden zuvor verhängte Kriegsrecht aufzuheben.
Ministerpräsident Han Duck Soo führt derzeit vorübergehend die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Han wurde vorübergehend nach einer Abstimmung in der Nationalversammlung suspendiert, konnte jedoch nach einem Urteil des Verfassungsgerichts im März wieder ins Amt zurückkehren.
Nach der Bestätigung der am 14. Dezember vom Parlament beschlossenen Amtsenthebung Yoons in letzter Instanz müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Laut aktuellen Umfragen gilt der linke Oppositionsführer Lee Jae Myung als aussichtsreichster Kandidat, der bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2022 gegen Yoon antrat und knapp unterlag.
Staatskrise belastet Südkoreas Wirtschaft
Die fortwährende Staatskrise hat nicht nur das politische Ansehen der demokratischen Republik Südkorea beeinträchtigt, sondern auch die Wirtschaft erheblich gebremst. Die Zentralbank in Seoul hat in den letzten Monaten ihre Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt mehrmals nach unten korrigiert, was hauptsächlich mit den politischen Ereignissen zusammenhängt. Aufgrund des Machtvakuums und der fehlenden Planbarkeit haben ausländische Unternehmen sich stark bei Investitionen zurückgehalten.
Ob das Land mit dem höchstrichterlichen Urteil nun wieder in ruhigere Fahrwasser zurückkehren wird, muss sich noch zeigen. Zum einen haben sich die politischen Gräben in der ohnehin polarisierten Gesellschaft Südkoreas zuletzt immer weiter vertieft. Zum anderen wird befürchtet, dass die Anhänger Yoons den Urteilsspruch des Verfassungsgerichts nicht akzeptieren und möglicherweise tumultartigen Widerstand leisten könnten.
Polizei befürchtet gewalttätige Ausschreitungen
Seit dem Beginn der Staatskrise im Dezember haben fast täglich Demonstrationen stattgefunden, die nicht immer friedlich verliefen. Im Januar stürmten wütende Anhänger von Yoon ein Gerichtsgebäude in Seoul. Die Randalierer griffen Polizisten mit Ziegelsteinen und Stahlrohren an, wobei während der Ausschreitungen 17 Einsatzkräfte verletzt wurden.
Am Freitag wurde die Umgebung des Verfassungsgerichts in Seoul großräumig abgeriegelt. Über 14.000 Polizisten waren im Einsatz, um gewaltsame Ausschreitungen zu verhindern.
Laut dem ehemaligen Staatsanwalt Yoon sind die rechtlichen Auseinandersetzungen auch nach dem letzten Urteil nicht vorbei. Er wird weiterhin in einem Strafverfahren angeklagt. Die Anklage wirft ihm unter anderem Aufruhr und Machtmissbrauch vor. Im Falle einer Verurteilung droht Yoon eine lebenslange Haftstrafe.
