Südkoreas Präsident Yoon ruft Kriegsrecht aus

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat das Kriegsrecht ausgerufen. In einer live im Fernsehen ausgestrahlten Rede beschuldigte er die Opposition des Landes, mit Nordkorea zu sympathisieren. Der ausgerufene Ausnahmezustand ziele darauf ab, «pro-nordkoreanische Kräfte auszulöschen und die verfassungsmäßige Ordnung der Freiheit zu schützen», sagte Yoon.

Laut der amtlichen Nachrichtenagentur Yonhap ist der Zugang zum Parlament, der Nationalversammlung in Seoul, derzeit gesperrt. Darüber hinaus sind alle politischen Aktivitäten, einschließlich Protesten und Parteiaktionen, untersagt. Das Kriegsrecht beeinträchtigt auch die Arbeit der Medien und Verlage. Details zu den von Yoon erhobenen Vorwürfen waren zunächst nicht bekannt.

Die Opposition hat die Maßnahmen scharf kritisiert. Oppositionsführer Lee Jae Myung bezeichnete das ausgerufene Kriegsrecht laut einem Yonhap-Bericht als «verfassungswidrig» und unbegründet. Panzer und Soldaten mit Gewehren würden bald das Land kontrollieren, sagte Lee laut Yonhap weiter. 

Kritik kam auch aus Yoons Regierung selbst. Der Vorsitzende der regierenden Partei, Han Dong Hoon, bezeichnete das Kriegsrecht laut lokalen Medienberichten als «falsch». Man werde es «gemeinsam mit dem Volk stoppen», sagte Han. 

Yoon Suk Yeol ist seit Monaten innenpolitisch unter Druck. Ein mutmaßlicher Korruptionsskandal rund um seine Ehefrau hat zuletzt seine Beliebtheitswerte weiter sinken lassen. Außerdem gibt es Streit zwischen der amtierenden Partei und der Opposition über das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr.

Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel haben sich in den letzten Monaten erhöht. Nordkorea hat in den letzten zwei Jahren seine Raketentests ausgeweitet und seine Rhetorik gegen die USA und Südkorea verschärft. Laut südkoreanischem Geheimdienst und dem US-Verteidigungsministerium hat Nordkorea außerdem mehrere Tausend Soldaten nach Russland geschickt, um sie angeblich auf einen Einsatz gegen die Ukraine vorzubereiten.