Die Behörden untersuchen, ob sich Yoon Suk Yeol des Machtmissbrauchs und des Aufruhrs schuldig gemacht hat. Bislang scheint der 63-Jährige jedoch nicht mit den Ermittlungen zu kooperieren.
Ermittler laden Südkoreas Präsident Yoon persönlich vor
Um die anhaltende Staatskrise in Südkorea so schnell wie möglich zu überwinden, planen die Strafverfolgungsbehörden, den vorübergehend abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol bereits diesen Mittwoch persönlich zu befragen. Während der Befragung wird untersucht, ob Yoon durch die vorübergehende Verhängung des Kriegsrechts die Straftaten Aufruhr und Machtmissbrauch begangen hat.
Ein erster Versuch, die Aufforderung zur Befragung über das Präsidentenamt zu übermitteln, ist jedoch aufgrund mangelnder Kooperation gescheitert, berichtete Südkoreas Nachrichtenagentur Yonhap. Das Sekretariat des Präsidentenamts habe das Ermittlerteam, bestehend aus Mitgliedern der Polizei, der Anti-Korruptionsbehörde sowie Vertretern des Verteidigungsministeriums, an den präsidialen Wohnsitz in Seoul weitergeleitet. Ob Yoon mit den Behörden kooperieren und persönlich vorstellig wird, ist bislang offen.
Yoon Suk Yeol wurde nach einer Abstimmung im Parlament am Samstag von seinem Amt enthoben. “204 der 300 Abgeordneten haben für einen von der Opposition eingereichten Antrag gestimmt.” Es wird angenommen, dass bei der anonymen Abstimmung zwölf Abgeordnete der Regierungspartei die Amtsenthebung ihres Präsidenten ebenfalls unterstützt hatten, da die Oppositionsparteien insgesamt über 192 Sitze verfügen.
Regierungsparteichef Han Dong Hoon zurückgetreten
Die Krise innerhalb des konservativen Lagers führte kürzlich zu personellen Konsequenzen. Am Montag kündigte der Parteivorsitzende Han Dong Hoon seinen Rücktritt an. In einer live im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz erklärte Han, dass er nicht länger in der Lage sei, seine Aufgaben als Vorsitzender der konservativen Volkspartei (PPP) zu erfüllen. Bereits zu Beginn der Staatskrise hatte Han Präsident Yoon Suk Yeol aufgefordert, frühzeitig zurückzutreten, und später auch seine Unterstützung für ein Amtsenthebungsverfahren bekundet. Am Montag betonte der abtretende Parteivorsitzende, dass er diese Entscheidung nach wie vor nicht bereue.
Vorübergehend übernimmt Ministerpräsident Han Duck Soo vorläufig die präsidialen Amtsgeschäfte, bis das Verfassungsgericht die endgültige Entscheidung trifft. Das Gericht kann entweder die Amtsenthebung Yoons bestätigen oder als verfassungswidrig erklären. Das Verfassungsgericht hat maximal 180 Tage Zeit für die Entscheidung. Der Vorsitzende hat jedoch bereits angekündigt, dass er möglichst schnell und fair vorgehen möchte. Falls die Amtsenthebung Yoons bestätigt wird, müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen in Südkorea stattfinden.
Die Opposition beschuldigt Yoon des Verfassungsbruchs und Hochverrats. Yoon Suk Yeol hatte zu Beginn des Monats unerwartet das Kriegsrecht verhängt und es Stunden später nach starkem Widerstand wieder aufgehoben.
Beliebtheitswerte von Yoon zuletzt auf Rekordtief gesunken
Als Ergebnis dessen haben Oppositionsparteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen täglich Demonstrationen abgehalten, um den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. Laut Polizeischätzungen hatten sich am Samstag mindestens 200.000 Menschen vor dem südkoreanischen Parlament versammelt und die Amtsenthebung von Präsident Yoon gefeiert.
Zuletzt am Donnerstag hatte Yoon seine Entscheidung während einer kurzfristig einberufenen Fernsehansprache erneut verteidigt. Er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen, sagte der Präsident. Seine politischen Gegner seien «staatsfeindliche Kräfte», die die Regierungsarbeit lähmen und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes stören würden. Yoons Beliebtheitswerte waren letzte Woche laut einer repräsentativen Umfrage auf ein Rekordtief von elf Prozent gesunken.
