Präsident Südkoreas festgenommen wegen Kriegsrechtsverhängung

Der suspendierte Präsident Südkoreas, Yoon Suk Yeol, wurde aufgrund der vorübergehenden Verhängung des Kriegsrechts Anfang Dezember in Seoul festgenommen. Polizisten und Ermittler der Anti-Korruptions-Behörde (CIO) brachten Yoon am Mittwochmorgen von seinem Wohnsitz zur Staatsanwaltschaft, wie die amtliche Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. Die Festnahme verlief offenbar trotz erheblicher Sicherheitsbedenken friedlich.

Ein Konvoi schwarzer Geländewagen verließ unter Polizeieskorte das präsidiale Anwesen im Zentrum von Seoul. Yoon wird laut Berichten in den kommenden Stunden von der CIO zum Vorwurf verhört, er habe sich mit seinem Vorgehen des Aufruhrs und Machtmissbrauchs schuldig gemacht.

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Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wurde ein formell amtierender Präsident Südkoreas verhaftet. Neben den Ermittlungen der Anti-Korruptions-Behörde läuft auch ein Amtsenthebungsverfahren beim Verfassungsgericht gegen Yoon. Nachdem der 64-Jährige bei der ersten Anhörung am Dienstag nicht vor Gericht erschienen war, wurde der nächste Prozesstermin auf Donnerstag vertagt.

Seit Dezember hatte sich Yoon in seinem Präsidentenwohnsitz verbarrikadiert, wo ihn hohe Mauern, Stacheldrahtzaun und sein Sicherheitsdienst vor einer Verhaftung schützten. Zudem waren massenweise Anhänger auf die Straße gegangen, um sich für ihn einzusetzen.

Yoon hatte am 3. Dezember im Zuge eines Haushaltsstreits mit der Opposition kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen und das demokratische Land damit in eine Staatskrise gestürzt. Das Parlament stimmte daraufhin für seine Amtsenthebung. In den kommenden Wochen wird das Verfassungsgericht diese Entscheidung prüfen.

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Yoon verteidigte die Verhängung des – wenige Stunden später wieder aufgehobenen – Kriegsrechts bis zuletzt als legitimes Mittel. Die Opposition bezeichnete der suspendierte Präsident als Ansammlung «staatsfeindlicher Kräfte», die den Staat in seinen grundlegenden Funktionen lähmen würden.