Weil er überraschend das Kriegsrecht ausrief, enthob das südkoreanische Parlament Präsident Yoon Suk Yeol seines Amtes. Die finale Entscheidung über seine Zukunft liegt nun beim Verfassungsgericht.
Südkoreas Verfassungsgericht beginnt Prozess gegen Yoon
Im Zuge der zunehmenden Staatskrise in Südkorea hat das Verfassungsgericht mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol begonnen. Während der für heute angesetzten ersten Anhörung können sowohl die Rechtsvertreter von Yoon Suk Yeol als auch die der Nationalversammlung ihre jeweilige Argumentation vorbringen, Zeugen benennen und Beweise vorlegen.
Das Verfassungsgericht wird in den kommenden Wochen und möglicherweise Monaten prüfen, ob die Amtsenthebung von Yoon, die zuvor von der südkoreanischen Nationalversammlung beschlossen wurde, verfassungswidrig oder verfassungskonform war.
Falls die Richter die Amtsenthebung bestätigen, müssten innerhalb von höchstens 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Sollte das Verfassungsgericht die Amtsenthebung jedoch aufheben, würde Yoon Suk Yeol wieder Präsident werden. Es bedarf der Bestätigung durch mindestens sechs Richter. Da derzeit nur sechs von neun Richterpositionen am Verfassungsgericht besetzt sind, könnte bereits eine einzige Veto-Stimme ausreichen, um die Amtsenthebung für nichtig zu erklären.
Yoon verhängte Anfang Dezember das Kriegsrecht überraschend und hob es nach massivem Widerstand Stunden später wieder auf. Daraufhin reichte die Opposition einen Amtsenthebungsantrag in der Nationalversammlung ein, der schließlich am 14. Dezember nach einem gescheiterten ersten Versuch die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten erreichte.
Auch Interimspräsident Han Duck Soo droht Amtsenthebung
Seitdem hat Premierminister Han Duck Soo als Interimspräsident die Staatsgeschäfte übernommen. Aber auch ihm droht eine Amtsenthebung. Heute wird im Parlament über diesen Antrag abgestimmt, den die Opposition eingereicht hat. Han, der sich weigert, die drei derzeit vakanten Richterstellen am Verfassungsgericht zu besetzen, wird von den Oppositionsparteien beschuldigt, den Amtsenthebungsprozess gegen Yoon Suk Yeol effektiv zu erschweren.
Yoon verteidigte seine kontroverse Entscheidung zuletzt mit der Begründung, er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen. Seine politischen Gegner seien «staatsfeindliche Kräfte», die die Regierungsarbeit lähmten und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes störten.
