Für die Politik in Südtirol interessierte man sich bislang weniger. Jetzt aber geht die Dauer-Regierungspartei SVP ein Bündnis mit gleich drei Rechtsparteien ein – ein Modell für andere in Europa?
Der Silvius-Magnago-Platz in Südtirols Hauptstadt Bozen, links der Sitz der Landesregierung, in der Mitte das Parlamentsgebäude.
Foto: Christoph Sator/dpa
Es sind momentan außergewöhnliche Zeiten in Südtirol. Einerseits, weil die überwiegend deutschsprachige Provinz im Norden Italiens einen neuen Helden feiern kann: Tennisspieler Jannik Sittner aus dem Bergdorf Sexten, der am Wochenende die Australian Open gewonnen hat und nun mit seinen 22 Jahren am Anfang einer internationalen Karriere steht.
Und dann erleben wir auch noch einen Wandel in der Landespolitik: Heute geht die Südtiroler Volkspartei (SVP), eine christdemokratische Partei, nach Jahrzehnten großer Dominanz eine Allianz mit gleich drei rechtsgerichteten Parteien ein. Eine derartige große Koalition hat es in Südtirol bisher noch nie gegeben. Könnte dies ein Vorzeichen für andere Regionen in Europa sein?
Die Stimmung in der Urlaubsregion mit ihren 530.000 Einwohnern ist jedenfalls angespannt. Seit sich infolge des Niedergangs der bisherigen «Sammelpartei» bei der Parlamentswahl im Herbst auf nur noch 34,5 Prozent die neue Koalition abzeichnete, kam es mehrfach zu Protestmärschen. Sogar ein Pappsarg mit den Initialen SVP wurde durch die Hauptstadt Bozen getragen. Aus Kunst und Wissenschaft kamen Offene Briefe mit Warnungen vor einer «unverhohlen neofaschistischen Politik». Manche werfen dem alten und neuen Regierungschef Arno Kompatscher einen «Pakt mit dem Teufel» vor.
Drei Partner von rechts
Der Grund für die Aufregung besteht darin, dass zur neuen Koalition, die heute ins Amt kommt, auch Parteien gehören, die zum Teil eine weit rechte Position einnehmen: die Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit Ursprüngen im Postfaschismus, die rechtsnationale Lega von Vize-Regierungschef Matteo Salvini aus derselben Parteienfamilie wie die AfD sowie die Freiheitlichen, die der rechtspopulistischen FPÖ aus dem Nachbarland Österreich nahestehen. Der kleinste Partner in der neuen Fünfer-Koalition ist die konservative Bürgerliste La Civica.
Die Zusammenarbeit ist auch deshalb heikel, weil die SVP aus historischen Gründen stets großen Wert auf die Abgrenzung nach rechts gelegt hatte: Nach dem Ersten Weltkrieg wurden Südtirol und die Nachbarprovinz Trentino (damals: Welschtirol) von Österreich abgetrennt und Italien zuerkannt. Der faschistische Diktator Benito Mussolini ließ dann mit dem Ziel einer «Italianisierung» Leute aus dem Süden ansiedeln. Deutsch wurde an den Schulen verboten.
Jenseits der Brandmauer?
Nach dem Zweiten Weltkrieg dauerte es Jahrzehnte, bis sich die Südtiroler nach einem ersten Autonomiestatut von 1948 das Statut in seiner heutigen Form erstritten. Die SVP war dabei prägende Kraft: Auch deshalb sollte man mit Vergleichen vorsichtig sein. Aus deutscher Perspektive stehen die drei rechten SVP-Partner aber wohl recht nahe an der politischen «Brandmauer» oder schon auf der anderen Seite. Manche meinen sogar, das neue Bündnis sei so ungefähr, als ob CSU-Ministerpräsident Markus Söder in Bayern nicht nur mit den Freien Wählern von Hubert Aiwanger auskommen müsste, sondern auch noch mit der AfD und einem Bayern-Ableger der FPÖ.
Kompatscher, der Mitte des Monats vom Parlament in Bozen bereits als Landeshauptmann wiedergewählt wurde, will davon nichts wissen. «Der Vergleich hinkt deutlich», sagt der 52-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. «Wir bleiben, wo wir sind. Wir rücken nicht nach rechts.» Und ein Pakt mit dem Teufel sei das schon gar nicht. «Wir haben unsere Seele nicht verkauft. Und werden das auch nicht tun.»
Regierungschef spricht von «Zweckgemeinschaft»
Kompatscher spricht von einer «Zweckgemeinschaft», an der aufgrund von Wahlergebnis und Verfassung praktisch kein Weg vorbeigeführt habe. Zudem könne es von Vorteil sein, mit zwei Parteien zu regieren, die auch in Rom an der Macht sind.
Tatsächlich ist es im Autonomiestatut vorgeschrieben, dass immer eine Partei der italienischen Sprachgruppe an der Regierung Südtirols beteiligt sein muss. Die SVP hatte zu Zeiten ihrer größten Dominanz auch immer einen italienischen Partner. Neu ist, dass es jetzt gleich drei Partner sind – und auch, dass die SVP erstmals eine andere Partei aus dem deutschsprachigen Raum mit ins Boot nehmen musste. Die Koalition Mitte-Mitte-Rechts-Rechts-Rechts (kurz: 2M3R) hat jetzt 19 von 35 Mandaten im Parlament. Um allen Posten im Kabinett gerecht zu werden, wurde die Anzahl der Ressortchefs von acht auf elf erhöht.
Regierungschef: Kein Modell für Regierungen rechts der Mitte
Kompatscher weist auch Vermutungen zurück, dass in Südtirol ein Modell für Regierungen weit rechts der Mitte ausprobiert werde, das dann auch in Deutschland oder anderswo zur Anwendung kommen könnte. «Absolut nicht. Ich wehre mich dagegen, dass man hineininterpretieren möchte, dass wir der Vorreiter für irgendwas in dieser Richtung sein sollen.» In der Koalitionsvereinbarung stehe ein klares Ja zu Europa und ein klares Nein zu jeglicher faschistischer Ideologie. «Es gibt eine klare rote Linie» verspricht der SVP-Mann. «Wenn das in die falsche Richtung geht, wird die Reißlinie gezogen.» Die nächste Zeit wird er sehr unter Beobachtung stehen.
Der frischgebackene Tennisheld des Landes hält sich vorerst von der Südtiroler Politik fern. Sinner ist mittlerweile aus Australien zurückgekehrt, doch für seine Heimat hat er noch keine Zeit gefunden: Am kommenden Donnerstag, wenn das Fünfer-Bündnis in Bozen seine Arbeit aufnimmt, wird ihm Italiens Präsident Sergio Mattarella in Rom einen feierlichen Empfang bereiten. Die neue Landesregierung muss geduldig warten.
