Sunak legt sich mit Europäischen Gerichtshof an

Der britische Premierminister Rishi Sunak wird die einstweiligen Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf seinen Asylpakt mit Ruanda ignorieren. Dies erklärte der konservative Politiker bei einer Pressekonferenz in London kurz vor Beginn neuer Beratungen im Parlament über sein Ruanda-Gesetz. Dennoch sieht er sein Land nicht im Widerspruch zum internationalen Recht.

Der Asylpakt mit Ruanda besagt, dass irregulär eingereiste Migranten in Großbritannien nicht mehr die Möglichkeit haben sollen, Asyl zu beantragen. Stattdessen sollen sie unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda gebracht werden, um dort Asyl zu beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht geplant. Diese Regelung soll verhindern, dass Menschen die gefährliche Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal antreten.

Sunak: Erste Maschine soll in zehn bis zwölf Wochen abheben

Sunak sagte: «Sobald das Gesetz verabschiedet ist, werden wir mit dem Prozess beginnen, diejenigen abzuschieben, die für den ersten Flug vorgesehen sind.» Die erste Maschine werde voraussichtlich in zehn bis zwölf Wochen abheben. Bisher hatte die Regierung den ersten Abflug für Frühling angekündigt.

Sunak gab an, dass kommerzielle Charterflüge für Abschiebungen gebucht wurden. Es wurden auch Hunderte von Sachbearbeitern und Richtern ausgewählt, um mögliche Klagen zu bearbeiten. Der einzige Flug, der bisher nach Ruanda starten sollte, wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in letzter Minute durch eine einstweilige Verfügung gestoppt. Später erklärte das oberste Gericht in Großbritannien den Asylpakt für rechtswidrig.

Mit dem Ruanda-Gesetz soll dieses Urteil nun ausgehebelt werden. Der Gesetzentwurf steckt derzeit im Verfahren zwischen Unterhaus und Oberhaus fest, das mehrheitlich Bedenken dagegen hat. Sunak wies die Parlamentarier seiner Partei in beiden Häusern jedoch an, so lange zu tagen, bis es verabschiedet ist. Zugeständnisse schloss er dabei aus. «Ohne Wenn und Aber. Diese Flüge werden nach Ruanda abheben», so der Premier.