Sunak sucht ein Wunder: Britischen Tories droht Wahlschlappe

Kurz vor dem Ende des Jahres gab die britische Regierung bekannt, dass der Brexit gewonnen wurde. Sekt und Wein können nun wieder in Flaschen mit einem Fassungsvermögen von einem Pint, das sind 0,568 Liter, verkauft werden, wie es vor dem EU-Beitritt der Fall war. Dies ist auf das Ende der EU-Vorschriften zurückzuführen. Für einige traditionsbewusste Briten ist dies ein Erfolg. Es ist jedoch fraglich, ob diese Änderung der konservativen Führung unter Premierminister Rishi Sunak neuen Schwung verleihen wird. Im Wahljahr 2024 – es wird erwartet, dass im Mai oder Herbst eine Abstimmung stattfindet – droht den Tories ein Debakel.

«Sunak und die Konservativen benötigen ein Wunder», sagt der Politologe Mark Garnett von der Universität Lancaster. Schon seit langem sagen Umfragen der Regierung eine erdrutschartige Niederlage voraus. Zwischen 15 und 25 Prozent liegt die oppositionelle Labour-Partei in Führung. Was den Tories zudem wenig Anlass zur Hoffnung gibt: Der Rückstand auf die Sozialdemokraten schrumpft nicht nachhaltig. 2023 schafften es die Tories zudem nie über 29 Prozent – würden sie diesen Wert bei der Wahl erzielen, wäre es ihr historisch schlechtestes Ergebnis, berichtete die Onlinezeitung «i».

Die Wunden der Vergangenheit

Mit dem Niedergang sind vor allem zwei Namen verbunden: Boris Johnson, der die Wähler mit Lügen, dem Sumpf der «Partygate»-Affäre und dem Anschein von Vetternwirtschaft vor den Kopf stieß. Und seine Nachfolgerin Liz Truss, die Premierministerin mit der kürzesten Amtszeit der Geschichte, die mit abenteuerlichen Ankündigungen die Wirtschaft ins Chaos stürzte – darunter leiden viele Briten noch heute. Nach bald 14 Jahren konservativer Regierungen mit insgesamt fünf Premierministern haben viele Briten genug.

Amtsinhaber Sunak, der sich als Kandidat eines Neuanfangs ausgibt, obwohl er bereits Regierungsverantwortung hatte, ist nicht in der Lage, die Abwärtsspirale zu stoppen. Auch in der EU vertraut die Mehrheit nicht auf Sunak: Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Premierminister nicht mehr zu einem Antrittsbesuch kommen wird. Stattdessen ist man dabei, engere Beziehungen zu Labour aufzubauen.

Fünf Versprechen – nur eines ist erfüllt

Sunak hat noch keine Möglichkeit gefunden, um eine große Anzahl von Menschen wieder auf seine Seite zu ziehen. Vor einem Jahr hat der 43-Jährige fünf Versprechen abgegeben, an denen er gemessen werden wollte. Höchstens eines davon wurde erfüllt: Die Inflation hat sich um mehr als die Hälfte verringert. Allerdings betonen Ökonomen, dass dafür weniger Sunak verantwortlich ist, sondern vielmehr die verbesserte globale Wirtschaftslage.

Um die restlichen «pledges» steht es schlecht: Die Konjunktur stagniert, die Staatsschulden sinken nicht und die Wartezeiten beim staatlichen Gesundheitsdienst NHS sind sogar weiter gestiegen. Die irreguläre Migration ist zwar leicht zurückgegangen, doch der Rückstau bei Asylanträgen ist längst nicht abgearbeitet.

Sunak ist nicht so ein guter Redner wie Johnson, er begeistert die Menschen nicht mit seinen Auftritten. Stattdessen wirkt er eher wie ein Investmentbanker, was er früher einmal war, der Sohn eines Arztes und einer Apothekerin. Sein großer Reichtum und seine Vorliebe, kurze Strecken mit dem Hubschrauber zurückzulegen, verstärken das Bild des Politikers, der von der Realität abgehoben ist.

Zerstrittene Tories

«Integrität, Professionalität und Rechenschaftspflicht auf allen Ebenen» hatte Sunak bei Amtsantritt vor gut 14 Monaten versprochen. Nach den Skandalen unter Johnson hoffte das Land auf Stabilität. Doch noch immer sorgen die Tories selbst für die größte Aufregung. Parteiinterne Probleme lenken von Regierungsplänen ab. Jüngst musste sich Innenminister James Cleverly für einen Witz über K.o.-Tropfen entschuldigen. Erst kurz zuvor hatte die Regierung neue Maßnahmen gegen «Spiking» – den Missbrauch von K.o.-Tropfen – angekündigt.

Auch politisch sind die Tories nicht immer einer Meinung. Obwohl Sunak vor Weihnachten eine Revolte von rechts gegen seine Asylpolitik verhindern konnte, wird das Thema im neuen Jahr voraussichtlich weiterhin für Kontroversen sorgen. Es wird behauptet, dass die Rechtskonservativen Zusagen erhalten haben, die die Moderaten ablehnen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

«Sunaks größte Herausforderung zu Beginn des Jahres besteht darin, Spaltungen in seiner Partei zu vermeiden», sagt Experte Garnett. Viele Abgeordnete scherten sich nicht mehr um öffentliche Loyalität. «Sie glauben, die nächste Wahl sei bereits verloren», sagt Garnett. Dutzende Abgeordnete haben bereits angekündigt, nicht wieder anzutreten. Zu hören ist, dass die verbleibenden Tories bereits heftig um die letzten als sicher geltenden Wahlkreise ringen.

Nochmal ein Führungswechsel?

Politologe Garnett schließt nicht aus, dass es tatsächlich noch eimal zu einem Führungswechsel kommen könnte. «Viele Tory-Abgeordnete sehen in einem neuen Anführer möglicherweise die letzte Chance der Partei», sagt er. In Hintergrundrunden wird munter über mögliche Nachfolger Sunaks spekuliert – vor allem aber für die Rolle eines Oppositionsführers nach der Wahl.

Namen wie Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch, Ex-Innenministerin Suella Braverman oder der ehemalige Migrations-Staatssekretär Robert Jenrick, die alle dem rechten Parteiflügel angehören, werden längst genannt. Experten gehen davon aus, dass die Tories nach einer Wahlniederlage noch weiter nach rechts rücken werden.

Gefahr von rechts

Die rechte Partei Reform UK, ehemals bekannt als Brexit-Partei, bereitet ihnen bereits jetzt Schwierigkeiten aufgrund ihres Umfrageerfolgs. Bei der Europawahl 2019 waren sie die stärkste Kraft in Großbritannien. Obwohl sie lange Zeit von den Tories an den Rand gedrängt wurden, erreichen die Rechtspopulisten mittlerweile in Umfragen bis zu zehn Prozent. Obwohl sie im britischen Mehrheitswahlrecht kaum Aussichten auf Mandate haben, dürften sie den Tories dennoch Stimmen kosten.

Der Premierminister könnte möglicherweise von einem Rechtspopulisten ersetzt werden: Nigel Farage, ein Befürworter des Brexit und Mitgründer der Reformpartei, spielt seit Wochen mit dem Gedanken, wieder in die Konservative Partei einzutreten – und schließt es nicht aus, die Führung zu übernehmen, wenn danach gefragt wird.