Supreme Court erlaubt umstrittenes Migrationsgesetz in Texas
Grünes Licht vom Obersten US-Gericht: Gegen den Willen des Justizministeriums bekommen texanische Polizeibeamte Befugnisse an der Grenze zu Mexiko, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind.
Auf der Flucht vor Armut und Konflikten in ihren Heimatländern kommen täglich Tausende Menschen in die USA - unter anderem über den Grenzfluss Rio Grande aus Mexiko.
Foto: Fernando Llano/AP/dpa
Eine Entscheidung des Obersten US-Gerichts heizt die Diskussion über Migrationspolitik in den USA weiter an. Gestern hat der Supreme Court vorläufig die Umsetzung eines kontroversen Gesetzes genehmigt, das den texanischen Behörden weitreichende Befugnisse an der Grenze zu Mexiko gewährt. Diese Informationen gehen aus einem Gerichtsdokument hervor, das unter anderem vom US-Sender CNN veröffentlicht wurde.
Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hatte das Gesetz bereits im Dezember unterzeichnet. Nach einer langen rechtlichen Auseinandersetzung argumentierte das US-Justizministerium schließlich vor dem Supreme Court, dass der Bundesstaat im Süden der USA mit dem Vorhaben seine Befugnisse überschreite, und erreichte eine Verzögerung.
Das Gesetz kann nun in Kraft treten, während Klagen des Justizministeriums und verschiedener Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen noch vor Gericht verhandelt werden müssen.
Kritik: «Racial profiling» möglich
Das Gesetz kriminalisiert speziell auf Bundesebene die irreguläre Migration in die USA nach Texas. Es gestattet den texanischen Polizeibeamten, Personen festzunehmen, die verdächtigt werden, illegal die Grenze von Mexiko in die USA überquert zu haben.
Texanische Gerichte dürfen demnach auch Abschiebungen veranlassen und bei wiederholten Grenzübertritten langjährige Gefängnisstrafen verhängen. Diese Befugnisse sind eigentlich US-Bundesbehörden vorbehalten. Menschen- und Bürgerrechtler warnen in diesem Kontext vor Diskriminierung und «racial profiling». Davon spricht man, wenn Menschen aufgrund ihres Erscheinungsbildes oder ethnischer Merkmale von der Polizei kontrolliert werden.
Das Nachbarland Mexiko lehnte kategorisch jede Maßnahme ab, die bundesstaatlichen oder städtischen US-Behörden Befugnisse in Migrationsfragen einräume. «Mexiko wird unter keinen Umständen Abschiebungen durch den Bundesstaat Texas akzeptieren», erklärte das Außenministerium in einer Mitteilung.
Das Thema Migration spielt im US-Präsidentschaftswahlkampf eine besonders große Rolle – die Republikaner werfen US-Präsident Joe Biden vor, die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze der USA verloren zu haben. Herausforderer Donald Trump bemüht dabei immer wieder extreme Formulierungen und spricht etwa von einer «Invasion» der USA.
Täglich kommen Tausende von Menschen in die USA, die vor Armut und Konflikten in ihren Heimatländern fliehen. Die Behörden sind unter Druck, da das Justizsystem mit der Bearbeitung der Asylgesuche kaum hinterherkommt. Es mangelt auch an Unterkunftsmöglichkeiten und anderen Ressourcen für die Ankömmlinge.
