Ex-Präsident Donald Trump will einen Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington unbedingt stoppen. Dabei setzt er auf das Oberste Gericht. Das nimmt sich der Sache nun an.
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Das Oberste Gericht der USA hat Donald Trumps Berufung bezüglich der Immunität des Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung angenommen. Eine Anhörung ist für Ende April geplant, wie der Supreme Court mitteilte. Es bleibt abzuwarten, ob und wann der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington beginnen wird. Diese Entscheidung stellt einen Erfolg für Trump dar, da er bestrebt ist, den Beginn eines möglichen Prozesses so weit wie möglich hinauszuzögern.
Trump wird in Washington, der Hauptstadt der USA, wegen angeblichem Wahlbetrug angeklagt. Am 6. Januar 2021 stürmten Anhänger von Trump den Parlamentssitz in Washington. Der Kongress war dort versammelt, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl offiziell zu bestätigen.
Trump hatte zuvor seine Anhänger bei einer Rede aufgestachelt. Als Folge der Unruhen kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump hatte bereits vor dem Angriff auf das Kapitol versucht, das Wahlergebnis auf verschiedenen Ebenen zu ändern. Er akzeptiert seine Niederlage gegen Biden bis heute nicht und plant, nach der Präsidentschaftswahl im November wieder ins Weiße Haus einzuziehen.
Trump will, dass Anklage fallen gelassen wird
Trump und seine Anwälte fordern, dass die Anklage abgewiesen wird. Sie stützen sich dabei auf Trumps Immunität während seiner Amtszeit als Präsident. Sie argumentieren, dass Trump nicht für Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden kann, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Mit dieser Argumentation sind sie kürzlich vor einem Berufungsgericht in der US-Hauptstadt gescheitert. Das Gericht entschied, dass der 77-jährige Republikaner für seine Amtshandlungen strafrechtlich belangt werden kann. Trump hat gegen dieses Urteil vor dem Supreme Court rechtliche Schritte eingeleitet.
Das Gericht teilte nun mit, dass es prüfen werde, «ob und wenn ja, in welchem Umfang ein ehemaliger Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Verhaltensweisen genießt, die mutmaßlich mit Amtshandlungen während seiner Amtszeit zusammenhängen».
Bei der Anhörung Ende April werden beide Seiten ihre Position vortragen. Danach wird es wahrscheinlich mehrere Wochen dauern, bis das Gericht eine Entscheidung trifft. Die Entscheidung über den Schutz vor Strafverfolgung hat auch für kommende Präsidenten eine immense Bedeutung. Wenn sie tatsächlich Immunität genießen sollten, könnten sie möglicherweise Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie genau das Urteil des Supreme Courts ausfallen wird.
Wahlbetrugsprozess in Washington vor dem Aus?
Die Richterin im Wahlbetrugsverfahren hat den Beginn des Prozesses bis zur endgültigen Klärung der Immunitätsfrage auf unbestimmte Zeit verschoben. Ursprünglich war der Prozess für Anfang März geplant. Sollte das Gericht dem Republikaner Recht geben, würde dies das Ende des Wahlbetrugsprozesses in Washington bedeuten.
Trump will für die Republikaner nach der Wahl wieder ins Weiße Haus einziehen und bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn regelmäßig als «politische Hexenjagd» und stellt sich als Justizopfer dar. Bisher deutet alles auf eine Neuauflage des Rennens zwischen ihm und dem demokratischen Amtsinhaber Biden hin. Bisher haben Trump die Ermittlungen gegen ihn in Umfragen nicht geschadet. Dies könnte sich ändern, wenn Trump von einer Geschworenenjury noch vor der Wahl verurteilt werden würde.
Vier strafrechtliche Verfahren gegen Trump
Insgesamt stehen vier strafrechtliche Verfahren gegen Trump an – neben dem Wahlbetrugsverfahren im Bund gibt es ein weiteres im US-Bundesstaat Georgia. Trump wird auch wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente nach seiner Amtszeit und im Zusammenhang mit Schweigegeld an einen Pornostar angeklagt. Gleichzeitig sind zivilrechtliche Verfahren gegen ihn im Gange.
Der Supreme Court prüft derzeit einen anderen Fall von Trump. Es wird untersucht, ob der Republikaner weiterhin an den Vorwahlen teilnehmen darf oder sogar vom Präsidentenamt ausgeschlossen werden kann. Die Richter zeigten sich skeptisch, was darauf hindeutet, dass eine Entscheidung zugunsten von Trump unwahrscheinlich ist. Es ist unklar, wann das Urteil gefällt wird. Trump hatte das Gericht zuvor angerufen, um ein Urteil aus Colorado aufzuheben, das ihn aufgrund seiner Rolle beim Angriff auf das US-Kapitol 2021 von den Vorwahlen disqualifiziert hatte.
Der Supreme Court hat unter Trump deutlich nach rechts geneigt. Der Republikaner hat die Mehrheitsverhältnisse am Gericht während seiner Amtszeit deutlich verändert. Dennoch hat das Gericht in der Vergangenheit nicht immer im Sinne des ehemaligen Präsidenten entschieden.
