Mit aller Kraft stemmte sich Trump dagegen, dass kurz vor seiner Amtseinführung die Strafe im New Yorker Schweigegeld-Prozess verkündet wird. Beim Obersten Gericht fährt er nun eine Niederlage ein.
Supreme Court: Strafmaßverkündung gegen Trump findet statt
Die Strafmaßverkündung gegen den zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump im New Yorker Schweigegeld-Prozess kann wie geplant am kommenden Freitag stattfinden. Das hat der Supreme Court in der Hauptstadt Washington entschieden und somit einen Eilantrag von Trumps Anwälten abgelehnt. Der Beschluss stellt eine bedeutende Niederlage für den 78-Jährigen dar.
Trump hat alles versucht, um die Verkündung am Freitag zu verhindern – zehn Tage vor seiner erneuten Vereidigung als Präsident. Zuvor war er mit ähnlichen Anträgen vor unteren Instanzen gescheitert, bevor er sich an den Supreme Court wandte. Die Strafmaßverkündung wird jedoch voraussichtlich keine direkten Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft haben, da sie eher symbolischer Natur ist.
Die Obersten Richterinnen und Richter waren sich uneinig: Vier konservative Richter – Clarence Thomas, Samuel Alito, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh – hätten dem Antrag stattgegeben, während die fünfköpfige Mehrheit des Gerichts ihn ablehnte. Die Entscheidung wurde auch damit begründet, dass die Strafmaßverkündung «relativ unerheblich» für Trumps Aufgaben als künftiger Präsident sei.
Trump droht nach New Yorker Schuldspruch keine Strafe
Der zuständige Richter hatte vergangene Woche bereits eine «unconditional discharge» («bedingungslose Straffreiheit») in Aussicht gestellt. Diese Form der Verurteilung würde keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen wie eine Haft- oder Geldstrafe nach sich ziehen, aber die juristische Schuld feststellen – gemäß dem Schuldspruch der Geschworenen-Jury.
Im Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld, das Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlte – mit dem Ziel, sich im Wahlkampf 2016 Vorteile zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Trump wehrt sich gegen Verurteilung
Trump argumentiert, dass das Verfahren gegen ihn unrechtmäßig ist und versucht, den Schuldspruch zu kippen. Er stützt sich dabei auf eine Entscheidung des Supreme Courts, die besagt, dass US-Präsidenten weitreichende Immunität für Handlungen im Amt haben. Der New Yorker Richter hat jedoch im Dezember festgestellt, dass diese Entscheidung im vorliegenden Fall nicht gilt, da die beanstandeten Schweigegeldzahlungen vor Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 erfolgten. Darüber hinaus handelte es sich um Handlungen als Privatperson.
Der Supreme Court hatte zu dieser Zeit jedoch auch entschieden, dass Amtshandlungen von US-Präsidenten nicht als Beweise in Strafverfahren verwendet werden können. Spätestens in einem Berufungsverfahren, das erneut vor dem Obersten Gericht landen könnte, wird dieses Thema erneut aufkommen. Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump die Mehrheit der Richter am Supreme Court stark nach rechts verschoben. Nur drei der neun Richter werden nun noch dem liberalen Lager zugeordnet. In dieser Besetzung hat das Gericht häufig im Sinne von Trump entschieden.
