Supreme Court: Trump darf mit Kriegsgesetz abschieben
Trumps Regierung hat ein Gesetz von 1798 genutzt, um angebliche Kartellmitglieder in ein Gefängnis nach El Salvador zu überstellen. Nun macht der Supreme Court eine Ansage.
US-Präsident Trump hatte das Oberste US-Gericht eingeschaltet. (Archivbild)
Foto: Susan Walsh/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump darf mutmaßliche ausländische Kartellmitglieder auf Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert wieder abschieben. Das entschied das Oberste Gericht der USA. Die Kläger seien in Texas inhaftiert gewesen und hätten deshalb dort und nicht in der Hauptstadt Washington DC klagen sollen, urteilten die Richter. Der Supreme Court kippte damit eine Entscheidung des Richters James E. Boasberg, der in dem «Alien Enemies Act» von 1798 keine ausreichende rechtliche Grundlage für die Abschiebungen gesehen und angeordnet hatte, sie zu stoppen.
Die «Washington Post» schrieb, das Urteil mit 5 zu 4 Stimmen, sei nicht auf die rechtliche Grundlage der Klage eingegangen. Es lasse die Möglichkeit offen, dass die Migranten ihren Fall in Texas erneut einreichen können. Richter Brett Kavanaugh betonte in seiner Begründung, dass sich die Richter einig gewesen seien, dass die Migranten eine gerichtliche Überprüfung erhalten sollten. Sie seien aber geteilter Meinung darüber, wo der Fall verhandelt werden sollte. Hintergrund ist die Abschiebung von mehr als 200 Venezolanern nach El Salvador im März.
Trump spricht von großem Tag
Die Trump-Regierung feierte das Urteil. Präsident Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social in Großbuchstaben: «EIN GROSSER TAG FÜR DIE GERECHTIGKEIT IN AMERIKA!» Der Oberste Gerichtshof habe die Rechtsstaatlichkeit gestärkt, indem er dem Präsidenten ermöglicht habe, die Grenzen zu sichern und das Land zu schützen. Heimatschutzministerin Kristi Noem jubelte, «ein aktivistischer Richter» könne den Willen des amerikanischen Volkes für ein sicheres Land nicht aufhalten. Vize-Präsident JD Vance schrieb, das Urteil zeige, dass ein äußerst linksgerichteter Richter in Washington nicht die Einwanderungsgesetze von Präsident Trump aufheben könne. «Das ist eine große Niederlage für die Irren und ein großer Sieg für das amerikanische Volk.» Die Trump-Regierung hatte den Richter immer wieder massiv angegriffen.
Tren de Aragua zur Terrororganisation erklärt
Die US-Regierung behauptete, dass die Abgeschobenen Mitglieder der kriminellen Organisation Tren de Aragua seien. Die venezolanische Regierung widersprach dem. Tren de Aragua ist eine venezolanische Bande, die im Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Menschenhandel tätig ist.
Trump erklärte die Gang zu einer ausländischen Terrororganisation. Er argumentiert, dass Tren de Aragua «feindliche Handlungen» und «irreguläre Kriegsführung» gegen das US-Territorium ausübe – und erhebt den Vorwurf, die Bande folge dabei auch Anweisungen der Regierung von Venezuelas autoritärem Präsidenten Nicolás Maduro. Trump treibt seit seinem Amtsantritt einen harten Kurs in der Migrationspolitik voran.
Gesetz aus dem Jahr 1798 als Grundlage für Abschiebungen
Zur Rechtfertigung der Abschiebung nach El Salvador beruft sich die Trump-Regierung hauptsächlich auf ein umstrittenes und kaum genutztes Gesetz aus dem Jahr 1798: Der «Alien Enemies Act» (Gesetz über ausländische Feinde) erlaubt es dem Präsidenten, Menschen in Kriegszeiten oder bei einer Invasion aus «feindlichen Nationen» ohne reguläres Verfahren inhaftieren und abschieben zu lassen. Das Gesetz wurde etwa während des Ersten und des Zweiten Weltkriegs angewandt, etwa zur Internierung von Deutschen oder Japanern.
Die Frage im Raum war, ob dieses Gesetz außerhalb eines erklären Krieges oder gegen andere Parteien als eine Nation angewendet werden kann. Trumps Regierung wandte sich nach der Niederlage vor einem Gericht in der US-Hauptstadt Washington an den Supreme Court. Sie argumentierte unter anderem, dass die Entscheidung dieses Gerichts die Fähigkeit der US-Regierung, Außenpolitik zu betreiben, gefährde. Außerdem werde dadurch die Abschiebung gefährlicher Gangmitglieder verhindert.
Nicht die erste Schlappe
Die Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts haben bereits mehrmals rechtliche Stellung zu Trumps Politik bezogen, wobei es meist um technische Fragen ging. Im März erlitt der Republikaner eine vorläufige Niederlage im Streit um eingefrorene Milliardensummen für Entwicklungshilfeprojekte. Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump durch mehrere Nachbesetzungen die Mehrheit am Supreme Court deutlich nach rechts verschoben.
