Supreme Court verhindert Änderungen an Trumps Briefwahl-Plänen vor den Midterms
Der Supreme Court weist Trumps Pläne für striktere Briefwahlregeln zurück und bleibt bei der Entscheidung einer unteren Instanz. Dies hat weitreichende Folgen für die bevorstehenden Midterms, da die bestehenden Standards beibehalten werden.
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Im Rechtsstreit um die strengen Regelungen zur Briefwahl in den USA musste die Regierung von Präsident Donald Trump eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof hinnehmen. Der Supreme Court entschied, dass die Anordnung einer unteren Instanz, die die Umsetzung der neuen Vorschriften vor den anstehenden Zwischenwahlen blockiert, weiterhin gültig bleibt. Laut Urteilsbegründung wird die Wahrscheinlichkeit eines Erfolges der Trump-Regierung bei der Anfechtung dieser einstweiligen Verfügung als gering eingeschätzt.
Die Hoffnung der US-Regierung lag darauf, dass der konservativ ausgelegte Supreme Court die strikteren Briefwahlregeln noch vor den Wahlen im November genehmigen würde. Die Entscheidung hat zur Folge, dass die Bundesstaaten weiterhin ihre Briefwahlunterlagen nach den bisherigen Standards versenden dürfen – in einigen Regionen geschieht dies bereits. Der konservative Richter Brett Kavanaugh bemerkte in einer ergänzenden Stellungnahme, dass die langfristige Rechtmäßigkeit von Trumps Vorhaben zwar gegeben sein könnte, die Wahlbehörden jedoch nicht ausreichend Zeit hätten, um die neuen Regelungen vor den Wahlen erfolgreich umzusetzen.
Trumps Vorhaben und die rechtlichen Streitigkeiten
Ende März wies Trump die Bundesstaaten an, Wählerlisten zu erstellen und diese an die US-Post zu übermitteln. Darüber hinaus sollten spezielle Umschläge mit Barcodes zum Einsatz kommen. Demokratisch geführte Bundesstaaten wiesen darauf hin, dass die Organisation von Wahlen in ihrer Verantwortung liege und die US-Post nicht als Kontrollinstanz fungieren dürfe.
Dieser Rechtsstreit zog sich über einen längeren Zeitraum hin und wurde Ende August durch eine einstweilige Verfügung einer Bundesrichterin in Boston gestoppt. Diese hatte festgestellt, dass Trumps Erlass wahrscheinlich gegen die Verfassung verstoße und eine Umsetzung vor den Zwischenwahlen praktisch unmöglich sei. Sie wies darauf hin, dass es unrealistisch sei, die Regelungen so kurz vor der Wahl einzuführen.
Politische Reaktionen und deren Auswirkungen
Die Entscheidung des Supreme Court erhielt positive Resonanz von Vertretern von Bürgerrechtsgruppen sowie demokratischen Politikern. Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, der eine der Klagen initiiert hatte, bezeichnete den Tag als “guten Tag für die Demokratie”. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU stellte klar, dass es die Verfassung sei, die den Bundesstaaten und dem Kongress die Befugnis zur Festlegung von Wahlregeln zuteile, nicht dem Präsidenten oder der Postbehörde. Umfragen zeigen, dass Wähler der Demokraten überproportional zur Briefwahl greifen, was eine Einschränkung als Vorteil für die Republikaner bei den Wahlen erscheinen lässt.
Am 3. November werden in den USA unter anderem die Wahlen für die Sitze im Repräsentantenhaus sowie einen Teil der Senatsplätze im US-Kongress abgehalten. Die Republikaner haben in beiden Kammern eine knappe Mehrheit, die sie verteidigen möchten. Ein Verlust bei diesen Wahlen könnte die Möglichkeiten für Präsident Trump, seine Politik in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit durchzusetzen, wesentlich einschränken.
