US Supreme Court stoppt vorerst Abschiebung von venezolanischen Migranten
Der Supreme Court verlängerte den Abschiebestopp für Migranten, die als Mitglieder einer gewalttätigen Bande eingestuft wurden. Die Regierung Trump wollte sie auf Grundlage des 18. Jahrhunderts Alien Enemies Act ausweisen.
US-Präsident Trump hatte das Oberste US-Gericht eingeschaltet. (Archivbild)
Foto: Susan Walsh/AP/dpa
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump darf vorerst keine venezolanischen Migranten abschieben, indem sie sich auf ein Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert beruft. Der Oberste Gerichtshof der USA hat den zuvor verhängten Abschiebestopp verlängert. Die Regierung hatte die Betroffenen als Mitglieder einer gewalttätigen Bande klassifiziert und plante, sie gemäß dem sogenannten Alien Enemies Act auszuweisen. Die Entscheidung des Supreme Court war nicht einstimmig: Die konservativen Richter Clarence Thomas und Samuel Alito haben einen Widerspruch veröffentlicht.
Mehrere Personen, die in Abschiebehaft im Bundesstaat Texas sitzen, haben gegen ihre drohende Ausweisung geklagt. Rund 200 Venezolaner wurden bereits nach El Salvador in ein Hochsicherheitsgefängnis abgeschoben – vor allem unter Berufung auf das Gesetz. Es ist jedoch unklar, ob alle tatsächlich der Bande angehören. Besondere Aufmerksamkeit erregte der Fall eines Familienvaters aus Maryland mit salvadorianischer Staatsbürgerschaft, der vor seiner Abschiebung in sein Heimatland aufgrund von Verfolgung geschützt war. Die US-Regierung erklärt nun, dass eine Rückführung aus dem Gefängnis in El Salvador nicht möglich sei.
Der Supreme Court hat keine inhaltliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Regierung getroffen. Stattdessen hat er das Verfahren an ein Bundesberufungsgericht verwiesen, um zu klären, ob das fast 230 Jahre alte Gesetz in diesem Fall als rechtliche Grundlage für Abschiebungen dienen kann. Die Richter äußerten Kritik am Vorgehen der Regierung, vor allem wegen fehlender Vorankündigung und unklarer rechtlicher Möglichkeiten für die Betroffenen, sich gegen die Abschiebung zu wehren.
Vorwurf der Bandenmitgliedschaft
Im Zentrum des Verfahrens steht ein von Trump erlassenes Dekret, mit dem die kriminelle Organisation «Tren de Aragua» zur ausländischen Terrorgruppe erklärt wurde. Nach Einschätzung US-amerikanischer Behörden ist die Bande in Drogenhandel, Erpressung und Menschenhandel verwickelt. Die Regierung wirft ihr außerdem vor, im Auftrag der autoritären Führung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro zu handeln. Caracas weist die Vorwürfe zurück.
Die Trump-Regierung argumentiert, dass mutmaßliche Mitglieder von Tren de Aragua unter den «Alien Enemies Act» fallen, weil sie «feindliche Handlungen» gegen die Vereinigten Staaten begingen. Das Gesetz erlaubt dem Präsidenten, in Kriegszeiten oder bei einer Invasion Staatsangehörige sogenannter feindlicher Nationen ohne reguläres Verfahren festzunehmen oder abzuschieben. Es kam während des Ersten und Zweiten Weltkriegs zum Einsatz.
Es gibt eine rechtliche Debatte darüber, ob die Regelung auch außerhalb eines offiziellen Kriegszustands und gegen nicht-staatliche Akteure wie kriminelle Organisationen angewendet werden darf.
