Supreme Court: Wende bei Kapitol-Sturm-Verurteilungen?
Trumps Anhänger haben 2021 den Kongress gestürmt. Hunderte sind dafür verurteilt worden. Der Supreme Court hat nun entschieden, dass ein gewisser Straftatbestand nur begrenzt angewendet werden darf.
Der Supreme Court in Washington - das Oberste Gerichte der USA.
Foto: Mariam Zuhaib/AP/dpa
Das Oberste Gericht der USA erschwert die Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol.
Eine Entscheidung des Supreme Court könnte auch viele Verurteilungen von Randalierern auf den Kopf stellen und die Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington beeinflussen.
Das Gericht entschied, dass der Straftatbestand der korrupten Behinderung, Beeinflussung oder Behinderung eines offiziellen Verfahrens nur in bestimmten Fällen auf den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 angewendet werden kann. Hunderte Randalierer wurden unter anderem wegen dieses Straftatbestands verurteilt.
Mögliche Auswirkungen auf Trump-Anklage
Der Vorwurf ist auch Teil der Anklage gegen Trump im Wahlbetrugsverfahren in der US-Hauptstadt. Am 6. Januar 2021 stürmten Trumps Anhänger den Parlamentssitz. Zu dieser Zeit bestätigte der Kongress formal den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl. Trump hatte seine Anhänger in einer Rede aufgewiegelt, indem er behauptete, dass er durch massiven Betrug um den Wahlsieg gebracht wurde. Der Republikaner strebt an, nach der Präsidentschaftswahl im November erneut ins Weiße Haus einzuziehen.
Supreme Court-Entscheidung zu Berufungsfall
Der Supreme Court überprüfte konkret ein Berufungsurteil in Bezug auf eine Anklage gegen einen Randalierer, der an der Attacke auf das Kapitol beteiligt war. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, ein offizielles Verfahren behindert zu haben. Der Kläger argumentierte, dass der Straftatbestand nicht auf den Kapitol-Sturm angewendet werden könne, sondern nur bei klassischen Fällen von Beweismanipulationen wie dem Fälschen oder Zerstören von Dokumenten. Der Supreme Court entschied nun im Sinne einer engen Auslegung des Gesetzes und verwies den Fall an untere Gerichte.
Die Argumentation der Anklage im Wahlbetrugsverfahren gegen Trump in Washington war bisher, dass der Straftatbestand in diesem Fall gültig ist – unabhängig von der Entscheidung des Obersten Gerichts. Allerdings könnte die Entscheidung des Supreme Court in diesem Fall zumindest juristische Fragen aufwerfen. Viele der Randalierer des Kapitol-Sturms wurden nicht nur wegen dieses einen Straftatbestands verurteilt oder angeklagt. Die Anklage gegen Trump führt auch weitere Anklagepunkte auf.
