Supreme Court prüft Trumps Dekret zur Staatsbürgerschaft
Das umstrittene Dekret von Trump zur Verweigerung der Staatsbürgerschaft für bestimmte Neugeborene wird vor dem Obersten Gerichtshof der USA verhandelt.
Das juristische Tauziehen um das umstrittene Dekret zum Geburtsrecht landet erneut vor dem Supreme Court landen. (Archivbild)
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Der Supreme Court wird über die Rechtmäßigkeit eines umstrittenen Dekrets von US-Präsident Donald Trump entscheiden, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern soll. Der Oberste Gerichtshof der USA hat einem Antrag der Regierung stattgegeben, die die Richter gebeten hatte, sich des Falls anzunehmen.
Trump hofft darauf, dass dies ihm erlauben wird, sein Dekret umzusetzen, das bisher von einer unteren Instanz blockiert wurde.
Gemäß dem 14. Verfassungszusatz der USA gilt das Geburtsortsprinzip: Alle Personen, die auf US-amerikanischem Boden geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterliegen, sind automatisch Staatsbürger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern.
Trump hat unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus dieses Prinzip in Frage gestellt, indem er ein Dekret unterzeichnete, das Kindern die Staatsbürgerschaft verweigern soll, wenn ihre Mütter bei der Geburt keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hatten oder sich nur vorübergehend legal in den USA aufhielten – wie zum Beispiel Touristinnen oder Studentinnen. Es ist auch erforderlich, dass der Vater weder US-Bürger ist noch eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis hat.
Geburtsrecht nicht zum ersten Mal Thema vor dem Supreme Court
Der Vorschlag stieß in den Vereinigten Staaten auf erheblichen Widerstand und führte zu verschiedenen Gerichtsverfahren. Im rechtlichen Ringen um dieses hatte Trump im Sommer bereits einen Sieg vor dem Obersten Gericht erlangt. Zu dieser Zeit entschied das Höchstgericht, die Anordnungen von Bundesrichtern teilweise aufzuheben, die sein Dekret vorübergehend in den gesamten USA blockiert hatten.
Es wurde behauptet, dass solche landesweiten Stopps wahrscheinlich die Befugnisse der unteren Instanzen überschritten. Damals war also nicht die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets an sich im Fokus, anders als heute.
Nachdem das Oberste Gericht im Juni entschieden hatte, wurde in einer unteren Instanz erneut ein Stopp für das umstrittene Dekret angeordnet – jedoch aufgrund eines anderen rechtlichen Mechanismus. Jetzt drängt die US-Regierung auf eine endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit.
