Syriens Staatschef bei Trump – Keine Annäherung an Israel

Als ersten syrischen Staatschef seit der Unabhängigkeit des arabischen Landes 1946 hat US-Präsident Donald Trump Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa im Weißen Haus empfangen. «Wir wollen, dass Syrien ein sehr erfolgreiches Land wird. Und ich glaube, dieser Anführer kann das schaffen», sagte Trump. Im Zuge der Annäherung der USA an Syrien nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad vor knapp einem Jahr hatte Trump bereits US-Sanktionen gegen Syrien ausgesetzt. Diese Aussetzung wurde nun um ein halbes Jahr verlängert. 

Syrien wiederum schloss sich der von den USA geführten Koalition zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an, allerdings zunächst nicht militärisch. Syrien habe kürzlich eine politische Kooperationsvereinbarung mit der internationalen Koalition unterzeichnet «und damit seine Rolle als Partner im Kampf gegen den Terrorismus und zur Unterstützung der regionalen Stabilität bekräftigt», schrieb der syrische Informationsminister Hamza al-Mustafa auf der Plattform X. «Das Abkommen ist politischer Natur und enthält bislang keine militärischen Komponenten», betonte der Minister. 

Al-Scharaa: Müssen mit USA Vereinbarung über den IS treffen

Al-Scharaa sagte dem US-Sender Fox News nach seinem Treffen mit Trump, es gebe Gründe für die US-Militärpräsenz in seinem Land, betonte aber laut Übersetzung: «Das muss jetzt in Absprache mit der syrischen Regierung geschehen». Man müsse «diese Angelegenheiten besprechen und eine Vereinbarung über den IS treffen». In dem Interview schloss al-Schaara zudem direkte Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Nachbarland Israel vorerst aus.

Auf Trumps Wunsch, dass auch Syrien den sogenannten Abraham-Abkommen für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten beitreten sollte, wies al-Scharaa auf Israels andauernde Besetzung der Golanhöhen hin. Die Bedingungen für Damaskus seien daher andere als für jene Staaten, die sich den Abkommen bereits angeschlossen hätten, sagte der Übergangspräsident.

Keine direkten Verhandlungen mit Israel

«Syrien hat eine Grenze zu Israel, und Israel besetzt seit 1967 die Golanhöhen. Wir werden derzeit keine direkten Verhandlungen aufnehmen», sagte al-Scharaa. «Vielleicht kann die US-Regierung unter Präsident Trump uns dabei helfen, eine solche Verhandlung zu erreichen.» Trump hatte die Abraham-Abkommen, mit denen mehrere arabische Staaten die Beziehungen zu Israel normalisierten, 2020 während seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht.

Die Länder Israel und Syrien befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand, ohne dass ein Friedensvertrag geschlossen wurde. Seit dem Sechstage-Krieg 1967 kontrolliert Israel auch die strategisch wichtigen Golanhöhen. Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad haben israelische Luftangriffe auf militärische Ziele in Syrien zugenommen. Israel argumentiert, dass dadurch verhindert werden soll, dass Waffen und insbesondere chemische Kampfstoffe in die Hände von Extremisten gelangen. Zusätzlich haben israelische Truppen seit Assads Sturz weiter in Richtung einer Pufferzone an den Golanhöhen vorgerückt.

Wende in den Beziehungen zwischen den USA und Syrien

Der Empfang von Al-Scharaa im Weißen Haus markierte eine bedeutende Wende in den Beziehungen zwischen den USA und Syrien. Noch vor einem Jahr wurde Al-Scharaa in den USA als gesuchter Terrorist betrachtet – und Syrien befand sich in den letzten Wochen eines blutigen Bürgerkriegs. Einst kämpfte er als Dschihadist gegen US-Streitkräfte im Irak und war jahrelang deren Gefangener.

Als Leiter der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) beendete er im Dezember 2024 mithilfe einer Rebellenallianz die jahrzehntelange Herrschaft der Assad-Familie. Seit Anfang des Jahres steht al-Schaara als Übergangspräsident an der Spitze Syriens und bemüht sich, sein lange isoliertes Land wieder an die internationale Gemeinschaft anzuschließen.

Verstärkte Zusammenarbeit

Laut dem US-Außenministerium haben beide Seiten nun zugestimmt, einen Fahrplan zur Zusammenarbeit umzusetzen. Das Ziel ist die Wiederherstellung der Beziehungen auf Botschafterebene und die Wiedereröffnung gemeinsamer Institutionen. Die beschlossene Lockerung der Sanktionen gegen Syrien soll den Wiederaufbau und die Stabilität des Landes nach dem langjährigen Bürgerkrieg fördern. Allerdings wurden sie nicht vollständig aufgehoben, wie aus einem Dokument des US-Finanzministeriums hervorgeht.

Die USA haben auch ein Interesse daran, den Einfluss des Irans in Syrien weiter zu reduzieren. Die islamische Republik war einer der wichtigsten Verbündeten Assads. International wird das Vorgehen und die Ausrichtung der Übergangsregierung in Syrien genau beobachtet. Fachleute erkennen einen Willen zum demokratischen Wandel, äußern jedoch auch Kritik an den ersten Monaten der neuen Führung. Besonders der Schutz von Minderheiten in dem tief gespaltenen Syrien steht im Mittelpunkt. Seit dem Sturz Assads gab es wiederholt Gewaltausbrüche, bei denen teilweise Hunderte Menschen getötet wurden.