Syriens Rebellenführer plant Verfassung und Wahlen

Ahmed al-Scharaa, der Anführer der Rebellen in Syrien, plant, das Land schrittweise zu einer neuen Verfassung und zu Wahlen zu führen. “Es könnten etwa drei Jahre bis zum Entwurf einer Verfassung und ein weiteres Jahr bis zu den Wahlen vergehen”, erklärte al-Scharaa in einem Interview mit dem Nachrichtenkanal Al-Arabija.

Das arabische Land ist nach fast 15 Jahren Bürgerkrieg zersplittert und konfessionell stark gespalten. Auch nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad kämpfen verfeindete Milizen um die Macht.

Zweifel an Absichten der Rebellen

Bereits in einer UN-Resolution von 2015, die der UN-Sicherheitsrat nach dem Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 verabschiedete, wurde die Forderung nach fairen und freien Wahlen erhoben. Trotz der autoritären Herrschaft der Islamistengruppe HTS im Nordwesten Syriens gibt es Zweifel, ob eine solche Wahl in Syrien überhaupt möglich wäre. Menschenrechtsaktivisten haben während der HTS-Herrschaft Folter und politische Morde dokumentiert. Gleichzeitig hat al-Scharaa jedoch die Bedeutung des Schutzes von Minderheiten betont.

Auflösung der Miliz?

«Syrien wird für niemanden eine Quelle für Unruhe bedeuten», sagte er Al-Arabija. Die von ihm angeführte Miliz HTS, die Syriens Regierung nach einer Blitzoffensive stürzte, solle aufgelöst werden. Den Schritt werde er bei einer Konferenz für nationalen Dialog offiziell bekanntgeben. 

HTS wurde aus der Al-Nusra-Front gegründet, einem Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Al-Scharaa, früher bekannt als Abu Mohammed al-Dscholani, distanzierte sich von Al-Kaida und der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Es gibt jedoch weiterhin Berichte, dass die Führung der HTS Kontakt zu Al-Kaida pflegt. Aus diesem Grund wird vermutet, dass eine Auflösung der HTS nur eine Fassade sein könnte, um im Ausland mehr Unterstützung zu erhalten.

Aufarbeitung der Verbrechen geht weiter

Die Bemühungen zur Aufklärung von Verbrechen während der Amtszeit von Assad scheinen fortzudauern. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte haben Sicherheitskräfte der Übergangsregierung landesweit mehr als 300 Verdächtige festgenommen. Darunter befinden sich ehemalige Offiziere, Sicherheitskräfte und Informanten, die an Verhaftungen, Misshandlungen und Folterungen unter Assad beteiligt gewesen sein sollen. Zusätzlich übergab der Libanon etwa 70 ebenfalls verdächtigte Syrer an Sicherheitskräfte an der gemeinsamen Grenze.

Sicherheitsbehörden sollen neu strukturiert werden

Auch die gefürchteten Sicherheitsbehörden der Assad-Regierung sollen aufgelöst und neu strukturiert werden. Das sagte der neu ernannte Geheimdienst-Chef Anas Chattab laut einer Mitteilung der Nachrichtenagentur Sana. Der Schritt solle «dem Volk, seinen Opfern und seiner langen Geschichte dienen», sagte Chattab demnach. Dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad warf er vor, die Syrer mit Hilfe der Sicherheitsbehörden ungerecht behandelt und unterdrückt zu haben.

Mit Unterstützung der Sicherheitsbehörden wurde die Bevölkerung während der Herrschaft von Assad und seines Vaters Hafis al-Assad über mehr als 50 Jahre hinweg oft mit den brutalsten Methoden unterdrückt. Dazu gehörten willkürliche Tötungen und Verschwinden, schwere Folter und unmenschliche Strafen in den Gefängnissen des Landes. Tausende wurden unrechtmäßig inhaftiert.