Grund ist die innenpolitische Situation in Syrien. Al-Scharaa wollte Bundeskanzler Merz treffen, Kritik von kurdischen und alawitischen Gemeinden in Deutschland.
Aufgrund der innenpolitischen Lage verschiebt al-Scharaa seinen Besuch in Deutschland. (Archivbild)
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Der für Montag und Dienstag geplante Deutschlandbesuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa wurde verschoben, wie ein Sprecher der Bundesregierung der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Die innenpolitische Situation in Syrien sei der Grund dafür.
Al-Scharaa sollte am Dienstag eigentlich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), mehrere Bundesminister und Wirtschaftsvertreter treffen. Die Hauptthemen sollten die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat und der Wiederaufbau des arabischen Landes nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg sein.
Demonstrationen gegen den Besuch in Deutschland
Merz hatte al-Scharaa bereits im November nach Deutschland eingeladen. Kritik an dem Besuch gab es etwa von den kurdischen und alawitischen Gemeinden in Deutschland, die der syrischen Regierung gewaltsame Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten vorwerfen. Es waren für Montag und Dienstag mehrere Demonstrationen gegen den Besuch geplant.
Im arabischen Land wurde Ende 2024 der langjährige Machthaber Baschar al-Assad durch die von al-Scharaa angeführte Islamistenmiliz HTS gestürzt. Al-Scharaa wurde im Januar vergangenen Jahres zum Übergangspräsidenten ernannt und steuert das Land seitdem hin zu einer Öffnung und Annäherung an den Westen.
Damaskus: Waffenruhe zwischen Regierung und Kurdenmilizen
In Syrien hatte die Gewalt in den vergangenen Tagen wieder zugenommen und es war zu neuen militärischen Konfrontationen gekommen. Am Sonntag einigte sich dann die Regierung von Übergangspräsident al-Scharaa nach eigener Darstellung mit den kurdisch angeführten Milizen im Norden auf eine Waffenruhe. Eine «sofortige und umfassende Waffenruhe» gelte «an allen Fronten» zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und den Regierungstruppen, zitiert die Staatsagentur Sana aus der Einigung. Von den SDF gab es zunächst keine Bestätigung und auch keine Reaktion.
Der US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, begrüßte die Waffenruhe und sprach von einem «entscheidenden Wendepunkt, bei dem frühere Gegenspieler ihre Zusammenarbeit über Spaltung» stellten. Die SDF sind ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Land. Barrack trat in den Verhandlungen als Vermittler auf. Auch kurdische Medien berichteten von der Einigung.
Der Konflikt zwischen Damaskus und den SDF war zuvor zunehmend eskaliert. In den letzten Tagen konnten Regierungstruppen strategisch wichtige Gebiete im Norden und Osten Syriens unter ihre Kontrolle bringen. Während des Rückzugs der SDF aus mehreren Gebieten kam es zu Gefechten.
Trotz der von Damaskus verkündeten Waffenruhe dürfte der Konflikt mit den Kurden im Nordosten Syriens al-Scharaa weiter intensiv beschäftigen. Schon nach der Einigung beider Seiten im März 2025 gab es Probleme bei der Umsetzung und offene Streitpunkte, die schließlich in neuer Gewalt entluden.
Es ist nicht klar, wann und in welchem Ausmaß die Einzelheiten der Vereinbarung umgesetzt werden und ob es auch hier möglichen Widerstand geben könnte, beispielsweise von Kämpfern in den Reihen der SDF, die die Vereinbarungen mit Damaskus als Niederlage betrachten. Der Konflikt ist geprägt von Vorwürfen auf beiden Seiten und gegenseitigem Misstrauen, das auch nach dem Waffenstillstand bestehen bleibt.
