Taiwan: US-Delegation trotz Protests aus Peking empfangen
Der Besuch kurz nach der Wahl sei von «großer Bedeutung», sagt die amtierende Präsidentin Taiwans. Die inoffizielle US-Delegation trifft auch ihren frisch gewählten Nachfolger. In Peking sorgt das für Ärger.
Taiwan hat am Samstag einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt.
Foto: Ng Han Guan/AP/dpa
Nach der Wahl in Taiwan haben die noch amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen und ihr frisch gewählter Nachfolger William Lai eine inoffizielle Delegation aus den USA jeweils zu getrennten Gesprächen empfangen. Der Besuch kurz nach der Abstimmung sei von «großer Bedeutung», sagte Tsai in Taipeh. Dies hebe die felsenfeste Partnerschaft zwischen beiden Ländern hervor.
Die Delegation mit den beiden früheren US-Regierungsbeamten Stephen Hadley und James Steinberg war am Samstag in Taipeh eingetroffen. «Wir freuen uns, die US-Taiwan-Beziehung unter der neuen Regierung fortzuführen und zusammen Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße zu wahren», sagte der frühere US-Sicherheitsberater Hadley. Die Kommunistischen Partei in China hatte gegen den Besuch protestiert.
Wahlsieg als Rückschlag für Peking
Am Samstag gewann Lai, der für Tsais china-kritische Demokratische Fortschrittspartei (DPP) antrat, die Präsidentschaftswahl in Taiwan. Trotzdem verlor die Partei im Parlament die absolute Mehrheit. Die DPP ist die erste Partei in Taiwan seit 1996, die eine dritte Amtszeit erreicht hat. Lais Wahlsieg wird als Rückschlag für Peking betrachtet, da die Partei für die Unabhängigkeit Taiwans steht, auch wenn Lai dies nicht offiziell erklären möchte.
Nach dem Gespräch mit der Präsidentin trafen die beiden US-Amerikaner auch Lai und seine Nummer zwei, Hsiao Bi-khim, die früher als Taiwans Gesandte in den USA arbeitete. Der bisherige Vizepräsident Lai sagte den Gästen, dass er das Land weiter auf der von Tsai errichteten politischen Grundlage regieren werde. «Wir hoffen, dass die USA Taiwan weiter unterstützen werden», sagte der 64-Jährige.
China strebt «Wiedervereinigung» an
China betrachtet die Insel mit einer Bevölkerung von über 23 Millionen Menschen als Teil seines Territoriums, obwohl Taiwan seit vielen Jahrzehnten eine unabhängige und demokratisch gewählte Regierung hat. Unter Bezugnahme auf das sogenannte Ein-China-Prinzip fordert Peking, dass andere Länder keine offiziellen politischen Beziehungen zu Taipeh unterhalten. Nur sehr wenige Länder haben Taiwan deshalb überhaupt anerkannt.
China will die «Wiedervereinigung», notfalls auch mit militärischen Mitteln. In der für die Schifffahrt wichtigen Meerenge zwischen beiden Staaten schickt die Volksbefreiungsarmee seit Monaten fast täglich Kampfflieger in Richtung Taiwan. Die Lage ist angespannt. Die USA haben Taiwan im Konfliktfall ihre Hilfe zugesichert.
