Taiwan wählt: Ergebnis entscheidend für Verhältnis zu China

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen haben am Samstag in Taiwan begonnen, während das angespannte Verhältnis zu China im Hintergrund steht. Der Kandidat der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), William Lai, der sich für die Unabhängigkeit Taiwans einsetzt, hat starke Konkurrenz von den Bewerbern der chinafreundlichen konservativen Partei Kuomintang (KMT) und der erst 2019 gegründeten Taiwanischen Volkspartei (TPP). Präsidentin Tsai Ing-wen ist nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Wahl zugelassen. Insgesamt sind etwa 19,5 Millionen Wahlberechtigte im In- und Ausland aufgerufen, ihre Stimmen auf der ostasiatischen Insel abzugeben.

Das Ergebnis, das am späten Samstagabend erwartet wird, wird als wegweisend für die zukünftige Beziehung zu China angesehen. Die regierende kommunistische Partei in China betrachtet Taiwan als Teil des Festlandgebiets. Peking hat mehrfach gedroht, militärische Mittel einzusetzen, falls es zu keiner friedlichen Wiedervereinigung kommt. Das chinesische Militär demonstriert nahezu täglich seine militärische Stärke, indem es mit Kampfjets in die taiwanische Luftverteidigungszone eindringt.

Eine mögliche Auseinandersetzung in der Taiwanstraße, der Meerenge zwischen China und Taiwan, würde höchstwahrscheinlich die USA als Verbündeten Taipehs ebenfalls in den Konflikt verwickeln. Washington hatte Taipeh versichert, die Verteidigung der Insel zu unterstützen. Darüber hinaus würden Experten zufolge erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft drohen, da die Taiwanstraße eine äußerst wichtige Schifffahrtsroute ist und Taiwan bedeutende Produkte für den Weltmarkt produziert.

Schlechteres Verhältnis zu China

Seit 2016 regiert die DPP mit Präsidentin Tsai. Die Partei setzt sich für die Unabhängigkeit Taiwans ein. Daher hat die chinesische Regierung den Kontakt mit Taipeh abgebrochen. Im Wahlkampf war der Umgang mit China eines der zentralen Themen.

In Bezug auf die Innenpolitik wurden die hohen Mietpreise, die geringfügig gestiegenen Löhne und das Gesundheitssystem für Senioren in Taiwan diskutiert. Der Präsidentschaftskandidat der DPP, William Lai, erwägt keine offizielle Unabhängigkeitserklärung. Die Kandidaten der KMT und TPP streben eine Annäherung an das Festland an, beispielsweise durch kulturellen oder wirtschaftlichen Austausch.

Abschreckung durch Aufrüstung

Die Präsidentschaftskandidaten der Parteien setzen auf mehr Ausgaben für die landeseigene Verteidigung, um Peking vor einer Invasion abzuschrecken. Lai sagte bei einer Wahlkampfkundgebung in Taipeh vor Zehntausenden Anhängern: «Frieden beruht auf Stärke und nicht auf dem Wohlwollen der Invasoren.» Ko Wen-je von der Volkspartei TPP sagte, Taiwan müsse China wissen lassen, dass es eine Invasion mit einem hohen Preis bezahle müsste.

Weil nur sehr wenige Staaten Taiwan mit seinen rund 23 Millionen Einwohnern anerkannt haben, hat die Inselrepublik keine offiziellen Auslandsvertretungen, in denen Ausgewanderte ihre Stimmen abgeben könnten. Deshalb reisten die Chens, ein Ehepaar um die 70, von Los Angeles in den USA extra zur Stimmabgabe nach Taipeh. «Taiwan muss gewinnen», sagte Frau Chen der Deutschen Presse-Agentur bei einer Wahlkampfveranstaltung der DPP. Ko Hsiu-hisa aus Taipeh sagte, sie habe ihre Stimme der DPP gegeben. Deren Vertreter hätten positivere Worte in ihrem Wahlkampf verwendet, sagte die 66-Jährige nach ihrer Stimmabgabe der dpa.

Auch Parlamentswahl

Taiwan wird auch ein neues Parlament wählen, in dem bisher die DPP die absolute Mehrheit hatte. Wenn keine Partei die 50-Prozent-Marke erreicht, würde die Arbeit der zukünftigen Regierung durch notwendige Kompromissfindungen über politische Vorhaben deutlich erschwert.

In Taiwan ist es der Präsident, der auch der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, der den Ministerpräsidenten und auf dessen Empfehlung auch das Regierungskabinett ernennt. Es gab bereits Fälle in der Vergangenheit, in denen Politiker anderer Parteien ebenfalls Ministerposten übertragen wurden.