Taiwan wählt Fortsetzung der Regierung – Kritik aus China

Nachdem William Lai von der in China kritisch beäugten Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) in Taiwan die Wahl gewonnen hat, haben westliche Staaten gratuliert – jedoch kamen aus Peking scharfe Töne. Das US-Außenministerium in Washington teilte mit, dass das taiwanische Volk mit der Wahl erneut die Stärke seines robusten demokratischen Systems und seines Wahlprozesses unter Beweis gestellt habe. Man freue sich darauf, die langjährigen inoffiziellen Beziehungen im Einklang mit der Ein-China-Politik zu fördern. Präsident Joe Biden betonte, dass die USA die Unabhängigkeit Taiwans nicht unterstützen. Die sogenannte Taiwan-Frage führt immer wieder zu Spannungen zwischen den USA, einem Verbündeten der Insel, und China, das Taiwan als sein Territorium betrachtet.

Bei der Präsidentenwahl am Samstag erzielte Lai 40,05 Prozent der Stimmen, während die Beteiligung mit 72 Prozent nur geringfügig niedriger als 2020 war. Hou Yu-ih von der chinafreundlichen Kuomintang erhielt 33,49 Prozent Zustimmung als Lais engster Verfolger. Ko Wen-je, der Kandidat der populistischen Taiwanischen Volkspartei, kam auf 26,46 Prozent. Somit stimmten die Menschen in dem Inselstaat mit mehr als 23 Millionen Einwohnern hinsichtlich der Politik zu China für eine Fortsetzung. Obwohl der 64-jährige Lai nach eigenen Worten die Unabhängigkeit Taiwans nicht offiziell erklären möchte, vertritt seine Partei diese Position. Während der Amtszeit seiner Vorgängerin Tsai Ing-wen, die nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten durfte, nahmen die Spannungen in der Taiwanstraße, der Meerenge zwischen China und Taiwan, daher zu.

China mit Wahlergebnis unzufrieden

Peking brach 2016 den Kontakt zu Taipeh ab. Die Kommunistische Partei argumentiert historisch, dass Taiwan zu China gehört, obwohl sie die Insel bislang nie regierte und dort seit Jahrzehnten eine unabhängige, demokratisch gewählte Regierung sitzt. Der DPP wirft sie immer wieder Separatismus vor. China will eine «Wiedervereinigung» und diese notfalls militärisch herbeiführen. Ein Krieg in der für die internationale Schifffahrt wichtigen Taiwanstraße würde jedoch den Welthandel sehr hart treffen und könnte die USA involvieren.

Dementsprechend reagierte die KP wenig begeistert auf die Wahl. «Egal wie sich die Situation auf der Insel Taiwan verändert, kann sich die grundlegende Tatsache, dass es nur ein China auf der Welt gibt und dass Taiwan ein Teil Chinas ist, nicht ändern», teilte die Regierung in Peking mit. Der Sprecher der chinesischen Behörde für Angelegenheiten mit Taiwan, Chen Binhua, sagte, das Wahlergebnis in Taiwan zeige, dass die Fortschrittspartei nicht die Mehrheit der vorherrschenden öffentlichen Meinung auf der Insel repräsentiere. China werde sich «separatistischen Handlungen zu einer Unabhängigkeit Taiwans» widersetzen.

Mehr Spannungen in Taiwanstraße möglich

Auf Taiwan konterte die dortige Behörde für Angelegenheiten mit China, Peking solle das Wahlergebnis respektieren und «sich vernünftig der neuen Lage in der Taiwanstraße stellen». China solle mit Taiwan ohne Vorbedingungen kommunizieren, um Stabilität in der Region zu schaffen. Derweil begrüßte die EU den Verlauf der Wahlen. Man beglückwünsche alle Wählerinnen und Wähler, die an dieser demokratischen Übung teilgenommen hätten, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit. Taiwan und die EU vereine das Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

Die Zeichen könnten nun in Richtung Spannungen in der Taiwanstraße deuten. «Es gibt die Erwartung, dass Peking damit antworten wird, den Druck auf Taiwan zu erhöhen», sagte Helena Legarda, Expertin für Außen- und Sicherheitspolitik am China-Forschungsinstitut Merics in Berlin. Möglich seien weitere Drohungen und Militärübungen, aber auch handelspolitische Zwänge. Einen Krieg hielt die Expertin allerdings für «höchst unwahrscheinlich». Schon vor der Wahl schickte Peking seine Luftwaffe und Marine beinahe täglich als Machtdemonstration in Richtung Taiwan. Auch sanktionierte China viele Produkte der Insel.

Lai vor innenpolitischen Hürden

Außerdem könnte es für die zukünftige Regierung Taiwans, die von Präsident Lai ernannt wird, innenpolitisch schwieriger werden. Obwohl die DPP als erste Partei seit 1996 zum dritten Mal in Folge die Präsidentenwahl gewonnen hat, hat sie im Parlament die absolute Mehrheit verloren und wird daher zukünftig die Unterstützung anderer Parteien für politische Vorhaben benötigen. Die DPP hat nur 51 der 113 Sitze erhalten, während die KMT mit 52 Sitzen einen mehr hat. Die TPP hat acht Sitze erhalten und zwei Sitze gingen an unabhängige Kandidaten. Lai hat bereits angekündigt, Politiker aus anderen Lagern bei seinen Personalentscheidungen berücksichtigen zu wollen.

Einige Experten gehen davon aus, dass die Fortschrittspartei verstärkt nach Beziehungen zu den USA suchen wird, die Taiwan im Falle eines Konflikts Unterstützung zugesagt haben. Lai plant zudem, weiterhin in die Verteidigung Taiwans zu investieren, um China davon abzuschrecken, überhaupt eine Invasion zu beginnen. Auch die anderen Präsidentschaftsbewerber haben dies gefordert. Die Inselrepublik bezieht bereits seit längerem Waffen aus den USA, was von Peking stets kritisiert wird. Innerhalb des Landes wird Lai sich mit hohen Mieten, kaum gestiegenen Löhnen und der Verbesserung des Gesundheitssystems für Senioren befassen.