Vor der Taiwan-Wahl erhebt der Kandidat der Regierungspartei schwere Vorwürfe gegen China. Später tut es ihm der Außenminister gleich – als plötzlich Handy-Warnmeldungen für Unruhe sorgen.
Der Präsidentschaftskandidat der taiwanischen Regierungspartei, William Lai (M), wirft Peking vor, den laufenden Wahlkampf gestört zu haben.
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In den Spannungen zwischen China und Taiwan hat der Präsidentschaftskandidat der taiwanischen Regierungspartei Peking vorgeworfen, den laufenden Wahlkampf gestört zu haben. China habe sich schon immer in Wahlen in Taiwan eingemischt, sagte William Lai von der Demokratischen Fortschrittspartei. «Aber diesmal war es am gravierendsten.» Vor dem Votum habe China militärische Einschüchterung, Druck auf die Wirtschaft, psychologische Kriegsführung und Desinformation als Strategie eingesetzt.
Mehr als 19 Millionen Menschen in Taiwan sind an diesem Samstag aufgerufen, einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Taiwans Außenminister Joseph Wu warf China vor, die Insel als Testgebiet zu nutzen. «Wenn sie es schaffen, die Ergebnisse der Taiwan-Wahl umzuformen, werden sie versuchen, diese Taktiken auf andere Länder anzuwenden.» Wenn China so daran interessiert sei, mit demokratischen Wahlen zu spielen, sollten sie anfangen, ihre eigenen demokratischen Wahlen abzuhalten, meinte der Außenminister.
Während Wus Pressekonferenz sorgten Handy-Warnungen über einen in China gestartete Satelliten für Aufregung, da auf Englisch von einer «Rakete» die Rede war. Die taiwanischen Behörden korrigierten diese Angabe später. China startet öfter Satelliten ins All.
Spionageballons über Taiwan
Seit dem 1. Januar wurden im Gebiet Taiwans neben Kampfjets und Kriegsschiffen auch 20 Ballons der chinesischen Volksbefreiungsarmee entdeckt, von denen etwa die Hälfte über die Insel geflogen ist. Taiwanesische Politiker beschuldigten Peking, vor den Wahlen Angst verbreiten zu wollen.
Das chinesische Außenministerium äußerte sich nicht zu den Ballons. Am Dienstag wies ein Sprecher darauf hin, dass Taiwan ein untrennbarer Teil Chinas sei. Die Wahl sei eine Angelegenheit innerhalb Chinas. Allerdings hat die Inselrepublik mit über 23 Millionen Einwohnern seit Jahrzehnten eine unabhängige Regierung. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping strebt eine Wiedervereinigung an.
