Rechtsruck in Japan – Takaichi Japans erste Regierungschefin
Sie möchte Japans «Eiserne Lady» sein. Sanae Takaichi steht nicht nur außen- und sicherheitspolitisch für einen Rechtskurs. Kann Japans erste Regierungschefin die vielen Herausforderungen bewältigen?
Mit der national-konservativen Sanae Takaichi übernimmt in Japan erstmals eine Frau das Amt des Regierungschefs. (Archivbild)
Foto: Eugene Hoshiko/AP/dpa
Japans stramm nationalkonservative Ex-Innenministerin Sanae Takaichi wurde im Parlament zur ersten Regierungschefin ihres Landes gewählt. Die 64-Jährige tritt die Nachfolge des vergleichsweise liberalen Shigeru Ishiba an, der nach Wahlniederlagen ihrer Liberaldemokratischen Partei (LDP) kürzlich seinen Rücktritt erklärt hatte. Takaichi verdankt ihre Wahl dem neuen Bündnispartner der LDP, der konservativ-neoliberalen Partei Ishin.
Japans «Eiserne Lady»?
Das Oppositionslager konnte keine Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten erzielen. Trotzdem wird die LDP als größte Partei mit der Ishin eine knappe Mehrheit im Parlament verfehlen und somit weiterhin eine Minderheitsregierung bilden.
Experten sind der Meinung, dass die Tatsache, dass die Ishin kein einziges Mitglied in Takaichis neuem Kabinett hat, die vorsichtige Distanz der Partei zum großen Regierungspartner zeigt. Daher scheint das Bündnis noch instabil zu sein.
Takaichi, die früher Schlagzeug in einer Heavy-Metal-Band spielte und sich nach Vorbild der britischen Ex-Premierministerin Margaret Thatcher gern als Japans «Eiserne Lady» präsentiert, steht vor großen Herausforderungen. Sie muss nicht nur eine Partei führen, die nach Finanzskandalen kämpft, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Sondern auch ein Land, das mit rapider Alterung der Bevölkerung und geopolitischen Spannungen zu kämpfen hat. In wenigen Tagen reist US-Präsident Donald Trump an, der ungeachtet Japans massiver Verschuldung mehr Geld für die Stationierung des US-Militärs fordern dürfte.
Kommt jetzt die «Sanaenomics»?
Takaichi gilt als Protegé des 2022 ermordeten Ex-Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Sie versprach, dessen Wirtschaftspolitik «Abenomics» aus Geldschwemme und Konjunkturspritzen wiederzubeleben. Der Nikkei-Index an Tokios Börse schloss in Erwartung neuer Maßnahmen zur Wirtschaftsankurbelung unter Takaichi auf einem Allzeithoch. «Das Problem ist, dass Abenomics nicht mehr sehr glaubwürdig ist», sagte Jeff Kingston, Professor für Asianstudien an der japanischen Temple University, der dpa in Tokio. Diese Politik habe zur massiven Staatsverschuldung beigetragen und die Einkommensungleichheiten im Land verschärft. Hinzu kommt die hohe Inflation durch den billigen Yen.
Takaichi unterstützt ebenfalls Abes nationalistische und revisionistische Überzeugungen und ist für ihre Besuche am umstrittenen Kriegsschrein Yasukuni in Tokio bekannt. Dort wird denjenigen gedacht, die im Dienste des japanischen Kaiserreichs in Kriegen gestorben sind – darunter auch verurteilte und hingerichtete Kriegsverbrecher.
LDP will konservative Wähler zurückgewinnen
Mit Takaichi hofft die LDP, konservative Wähler zurückzugewinnen, die sich der rechtsextremen Kleinpartei Sanseito zugewandt haben. Die offen ausländerfeindliche Partei konnte bei der Wahl zum Oberhaus des nationalen Parlaments im Juli deutlich zulegen. Ishin verspricht eine staatlich gelenkte Regulierung von Immigration, um den «ungeordneten Anstieg und regionale Spannungen durch Ausländer» entgegenzuwirken.
«Mit Ishin bekommt Japan eine deutlich weiter rechts stehende Regierung», sagte Axel Klein, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen, der dpa in Tokio. Japans Verteidigungsfähigkeit soll deutlich gestärkt werden. Die Revision von Artikel 9 der seit 1947 unveränderten Verfassung, der Japan sicherheitspolitische Schranken auferlegt, wird realistischer. Die Ishin werde der LDP jedoch auch Reformzusagen abverlangen, darunter ein striktes Verbot von Unternehmensspenden an Politiker und Parteien, erklärte Klein.
Populistische Themen treten verstärkt in Erscheinung
Die Japanologie-Professorin Gabriele Vogt von der Ludwig-Maximilians-Universität München sagte, dass die Ishin neben rechtsgerichteten auch linkspopulistische Themen vertritt. Der Markenkern der Partei umfasst die Verkleinerung der öffentlichen Verwaltung und des Parlaments. Sie setzt sich für die Interessen der einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen ein. Laut Vogt wären viele dieser Punkte, von einer Sozialsystemreform bis zur Unterstützung unterschiedlicher Nachnamen für verheiratete Paare, unter Takaichi für die LDP wahrscheinlich kaum akzeptabel.
«Die Ishin ist in der schwierigen Lage, sich einerseits als Koalitionspartner der LDP anzunähern, zugleich aber wählbar zu bleiben für die zunehmend LDP-kritische Wählerschaft in Japan», sagte Vogt. Die Zusammenarbeit zwischen Takaichis LDP und der Ishin erscheine derzeit denn auch noch sehr fragil.
