Bewegung bei Tarifgesprächen für öffentlichen Dienst
Nach drei Tagen gibt es vorsichtigen Optimismus bei den Verhandlungen für 2,5 Millionen Beschäftigte beim Bund und bei den Kommunen. Ein Durchbruch steht aber noch aus.
Tarifverhandlungen für Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gehen weiter.
Foto: Christophe Gateau/dpa
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst zeichnete sich am Sonntagabend in Potsdam eine Bewegung ab. Die Arbeitgeberseite gab an, dass die Arbeitnehmerseite neue Vorschläge gemacht habe, die in die richtige Richtung gingen, jedoch nicht ausreichten. Gewerkschaftskreise bestätigten, dass es neue Vorschläge gebe, die nun beraten würden.
Es wird über das Gehalt und die Arbeitszeit von über 2,5 Millionen Beschäftigten von der Kita bis zur Müllabfuhr verhandelt. Die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund fordern eine Tariferhöhung um acht Prozent, jedoch mindestens 350 Euro mehr im Monat, sowie mindestens drei zusätzliche freie Tage pro Jahr.
Die Arbeitgeber beklagen hohe Kosten
Die Arbeitgeber des Bundes und der Kommunen – die Verhandlungsführer sind das Bundesinnenministerium und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber VKA – halten die Forderungen für zu teuer. Die Gewerkschaften schätzen allein die Kernforderungen für die Kommunen auf 15 Milliarden Euro pro Jahr. Die Arbeitgeber sind auch gegen die Forderung nach mehr freien Tagen. Sie argumentieren, dass sie möglicherweise Dienste einschränken müssten – zum Beispiel die Öffnungszeiten von Kitas.
Die genauen Details der neuen Vorschläge wurden zunächst nicht erklärt. Die Unterhändler gaben auch keine Prognose ab, ob und wann eine Einigung erzielt werden könnte. Es wurde erwähnt, dass die Verhandlungen wahrscheinlich bis in die Nacht dauern würden.
Schon drei Tage in der dritten Runde
Die Gespräche in Potsdam, die am Freitag begannen, stellen bereits die dritte Verhandlungsrunde dar. Ursprünglich war sie bis Sonntagabend geplant. Sollte kein Ergebnis erzielt werden, könnte eine Vertagung erfolgen. Dies könnte zu erneuten Warnstreiks im öffentlichen Dienst führen – zuletzt hatten bereits Zehntausende Beschäftigte in Kitas, auf Flughäfen oder bei der Müllabfuhr vorübergehend die Arbeit niedergelegt. Es ist auch möglich, dass eine Seite das Scheitern der Verhandlungen erklärt. In diesem Fall würde es zu einer Schlichtung kommen und vorerst keine weiteren Warnstreiks stattfinden.
