Tarifgespräche für öffentlichen Dienst werden Geduldsprobe
Seit Freitag wird in Potsdam über die Einkommen von 2,5 Millionen Beschäftigten verhandelt. Zwischendurch gibt es vorsichtigen Optimismus. Aber wann folgt ein Ergebnis?
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst - eine Geduldsprobe.
Foto: Christophe Gateau/dpa
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst, die seit drei Tagen laufen, wurden auch in der Nacht fortgesetzt. Am frühen Morgen am Rande der Gespräche in Potsdam hieß es, dass eine Einigung immer noch nicht abzusehen sei. Viele Punkte seien noch nicht besprochen worden. Ein Zwischenstand sei nicht vor heute Vormittag zu erwarten. Auch ein Scheitern wurde weiterhin nicht ausgeschlossen.
Es wird über das Gehalt und die Arbeitszeit von über 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen in wichtigen Bereichen von der Kita bis zur Müllabfuhr verhandelt. Die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund hatten ursprünglich eine Tariferhöhung von acht Prozent oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie mindestens drei zusätzliche freie Tage pro Jahr gefordert.
Die Gewerkschaften gaben am Sonntagabend an, neue Vorschläge gemacht zu haben. Laut Arbeitgebern gingen diese in die richtige Richtung, reichten jedoch noch nicht aus. Das Bundesinnenministerium und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA führen die Verhandlungen.
Dritte Runde begann am Freitag
Die ursprünglichen Forderungen der Gewerkschaften werden als nicht finanzierbar bezeichnet. Die Kernforderungen der Gewerkschaften belaufen sich allein für die Kommunen auf 15 Milliarden Euro im Jahr. Auch die Forderung nach mehr freien Tagen war ein Knackpunkt. Die Arbeitgeber argumentieren, dass sie möglicherweise Dienste einschränken müssten – zum Beispiel Kita-Öffnungszeiten.
Die Gespräche in Potsdam, die am Freitag begonnen haben, markieren bereits die dritte Verhandlungsrunde. Ursprünglich war sie bis Sonntagabend geplant. Falls keine Einigung erzielt wird, besteht die Möglichkeit einer Vertagung. In diesem Fall könnten erneut Warnstreiks im öffentlichen Dienst stattfinden – kürzlich hatten bereits Tausende von Beschäftigten in Kitas, an Flughäfen oder bei der Müllabfuhr vorübergehend die Arbeit niedergelegt. Es ist auch denkbar, dass eine Seite das Scheitern der Verhandlungen verkündet. In diesem Fall würde es zu einer Schlichtung kommen und vorerst keine weiteren Warnstreiks stattfinden.
