Tarifstreit des öffentlichen Dienstes: Schlichter übernehmen
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben nicht zueinander gefunden: In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst übernehmen nun die Schlichter. Weitere Warnstreiks gibt es erst einmal nicht.
Tagelang wurde in Potsdam für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst verhandelt. Jetzt geht es in die Schlichtung.
Foto: Christophe Gateau/dpa
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert – jetzt sind die Schlichter am Zug. Innerhalb von drei Tagen sollen sie ihre Arbeit aufnehmen. Die Warnstreiks, die bundesweit zuletzt Kitas, Müllabfuhr und andere Einrichtungen lahmgelegt haben, sind damit vorerst beendet – während der Schlichtung sind sie nicht gestattet.
Kein Durchbruch in der dritten Runde
Seit Freitag fand in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde für über 2,5 Millionen Menschen statt, die in Bereichen wie Kliniken oder Kitas, Flughäfen oder Nahverkehr, Bädern oder Pflegeeinrichtungen, Klärwerken oder Abfallbetrieben arbeiten. Am Montagabend kündigte die Verhandlungsführerin des Bundes, Innenministerin Nancy Faeser (SPD), an, dass die Schlichtung eingeleitet werde.
Die Arbeitgeber benannten dafür den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Er könnte als «stimmberechtigter» Schlichter den Ausschlag für einen Kompromiss geben. Für die Arbeitnehmerseite soll der frühere Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr Schlichter werden.
Die Schlichtung folgt bestimmten Regeln
Die Schlichter kommen in einer Schlichtungskommission zusammen, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Anzahl vertreten sind. Innerhalb einer Woche nach dem ersten Treffen muss die Kommission eine Empfehlung verabschieden. Im Falle einer Uneinigkeit gibt der stimmberechtigte Schlichter, in diesem Fall Koch, den Ausschlag. Anschließend wird die Empfehlung in eine weitere Verhandlungsrunde zurückgegeben. Die Runde kann entweder das Ergebnis akzeptieren oder weiterverhandeln. Nur wenn das Ergebnis für eine Seite nicht akzeptabel ist, kann eine Urabstimmung eingeleitet werden – mit der Möglichkeit von unbefristeten Streiks.
Gewerkschaften und Arbeitgeber machen sich gegenseitig Vorwürfe
Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds, Volker Geyer, sagte am Montagabend: «Bund und Kommunen haben mit viel Verzögerung und destruktiver Energie einen Kompromiss verhindert.» Er betonte, der öffentliche Dienst brauche flexiblere Arbeitszeitmodelle, um auf dem Arbeitsmarkt mit der privaten Wirtschaft mithalten zu können. Verdi-Chef Frank Werneke teilte mit: «Wir haben uns bis an die Schmerzgrenze bewegt. Die Arbeitgeber haben unsere Einigungsvorschläge abgelehnt.»
Faeser und die Verhandlungsführerin der Kommunen, Karin Welge, meinten hingegen, die Gewerkschaften hätten sich zu wenig bewegt. «Ich erwarte jetzt aber auch von den Gewerkschaften Kompromissbereitschaft, damit wir am Ende einen guten Abschluss im Sinne der Beschäftigten haben werden», sagte Faeser.
Ursprünglich forderten Verdi und der Beamtenbund eine Tariferhöhung von acht Prozent, aber mindestens 350 Euro mehr im Monat. Außerdem strebten sie mindestens drei zusätzliche freie Tage an. Dies war den Arbeitgebern des Bundes und der Kommunen zu teuer. Zuletzt wurde berichtet, dass die Arbeitgeberseite eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen angeboten habe. Die Laufzeit blieb unklar.
