Parteien beenden Europawahlkampf mit Demos und Kundgebungen
Die Parteien nutzen die letzten Stunden vor der Europawahl, um Wähler zu überzeugen. In Duisburg wirbt die SPD mit Kanzler Scholz um Stimmen. In mehreren Städten versammeln sich Menschen zu Demos.
Unter dem Motto «Rechtsextremismus stoppen. Demokratie verteidigen» sind Tausdende Menschen in Berlin auf die Straße gegangen.
Foto: Carsten Koall/dpa
Der Europawahlkampf in Deutschland endete mit Kundgebungen, Demonstrationen und Aufrufen zur Stimmabgabe. Beim Wahlkampfabschluss der SPD in Duisburg verteidigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstag seine Ukraine-Politik und betonte, dass es keine Nato-Soldaten in dem Land geben werde. Frankreich erwägt jedoch die Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine.
In verschiedenen Städten haben Menschen am Tag vor der Wahl gegen Rechtsextremismus demonstriert. Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hatte dazu unter anderem in Berlin, Hamburg, München, Köln und Dresden aufgerufen. Laut Polizeiangaben versammelten sich allein in Berlin etwa 15.000 Menschen.
Der Wahlkampf wurde bis zum Schluss auch durch Angriffe auf Politiker geprägt. In Dresden wurde am Samstag ein AfD-Politiker angegriffen. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte nach einer körperlichen Attacke am Freitagabend mehrere Termine ab.
Scholz: Keine Nato-Soldaten in der Ukraine
«Wir werden weiter verhindern, dass es zu einer Eskalation kommt», sagte Scholz bei der SPD-Kundgebung in Duisburg. Dazu gehöre auch die klare Aussage des amerikanischen Präsidenten Joe Biden und von ihm selbst: «Es wird von unseren Ländern keine Soldaten in der Ukraine geben und auch nicht von der Nato.» Frankreich berät mit Partnern nach Angaben von Präsident Emmanuel Macron über die Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine. Die USA wollen sich daran nicht beteiligen. Scholz sagte, die Maßstäbe für die deutsche Unterstützung ließen sich unter einer Überschrift zusammenfassen: «Besonnenheit, Besonnenheit, Besonnenheit.»
Merz: Wahl mit Denkzettel an die Ampel verbinden
CDU-Chef Friedrich Merz rief vor der Europawahl in seiner wöchentlichen Mail an Unterstützer und Interessierte am Samstag zur Unterstützung der Konservativen auf und warb in dem Zusammenhang für die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Diese genieße in ganz Europa und auf der Welt höchsten Respekt, schrieb Merz. Die Wähler könnten «mit ihrer Wahl für Kontinuität in Europa auch einen klaren Denkzettel an die Adresse der Ampel in Berlin verbinden».
Wahl läuft in anderen Ländern schon
Während die Parteien in Deutschland noch für die Wahl am Sonntag warben, fand die Wahl bereits anderswo statt: in Tschechien seit Freitag, in Malta, Lettland, der Slowakei und Italien (bis Sonntag) am Samstag. Irland und die Niederlande haben die Wahl bereits abgeschlossen. In allen EU-Mitgliedstaaten haben rund 360 Millionen Menschen das Recht zu entscheiden, welche Politiker oder Politikerinnen sie in den nächsten fünf Jahren im Europaparlament vertreten werden. Es handelt sich um Mandate für 720 Abgeordnete – 96 von ihnen werden aus Deutschland stammen. In Deutschland sind etwa 65 Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, an der Wahl teilzunehmen. Das neu gewählte Parlament wird am 16. Juli zu seiner ersten Plenartagung in Straßburg zusammenkommen.
Wahlkampf auch von Gewalt gegen Politiker geprägt
SPD-Generalsekretär Kühnert erinnerte am Samstag an den Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke Anfang Mai in Dresden. «Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung werden in unserem Land», sagte er. Er rief dazu auf, «dass wir einander aushalten, dass wir uns nicht mit den Fäusten begegnen, sondern dass wir verbal unsere Argumente austauschen». In Dresden ereignete sich zuvor erneut ein Übergriff: Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete, Hans-Jürgen Zickler, wurde an einem Wahlstand von einem Mann geschlagen, wie die Polizei bestätigte.
In Dänemark war Ministerpräsidentin Frederiksen am Freitag in der Kopenhagener Innenstadt von einem Mann angegriffen worden. «Der Schlag hat ein leichtes Schleudertrauma verursacht», teilte ihr Büro mit. Sie sei ansonsten in guter Verfassung, aber durch den Vorfall erschüttert. Die Polizei nahm einen 39-jährigen Mann fest, der nun vor Gericht erscheinen soll. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.
Mehr als vier Wochen nach dem Attentat auf ihn gab der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Samstag im Krankenhaus seine Stimme ab. Bei Facebook postete der 59-Jährige ein Foto von sich, wie er auf eine Krücke gestützt seinen Wahlzettel in eine mobile Wahlurne steckt.
Rechte Parteien in etlichen Ländern laut Umfragen stark
Laut Umfragen werden rechte Parteien voraussichtlich in mehreren der 27 EU-Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, Frankreich und Italien, bei den Wahlen stark abschneiden. In Deutschland können CDU und CSU laut Umfragen mit einem deutlichen Vorsprung bei der Europawahl rechnen. Dahinter liegen SPD, Grüne und AfD ungefähr gleichauf.
