Junge Demonstranten fordern Wahlmaschinen, bekämpfen Korruption und drängen auf Novelle des Wahlgesetzes.
Menschen gingen mit Flaggen und Lichtern auf die Straße.
Foto: Valentina Petrova/AP/dpa
Am Abend haben in Bulgarien Tausende Demonstranten eine faire Neuwahl gefordert. In Sofia, Warna am Schwarzen Meer und Plowdiw gingen Menschen mit Flaggen und Lichtern auf die Straßen, um gegen Wahlfälschung und Stimmenkauf zu protestieren. Medienberichten zufolge verlangten die Demonstranten auch den Einsatz von Wahlmaschinen bei der Abstimmung.
In der vergangenen Woche haben hauptsächlich junge Menschen mit massiven Demonstrationen gegen Korruption die prowestliche Koalitionsregierung um die konservative Gerb-Partei zum Rücktritt gezwungen. Die alte Regierung wird nun die Geschäfte bis zur Ernennung einer Interimsregierung weiterführen. Die Protestwelle setzt sich derweil mit neuen Forderungen fort.
Die Bürger fordern eine effizientere Bekämpfung von Korruption sowie eine Änderung des Wahlgesetzes. Dies soll sicherstellen, dass bei der vorgezogenen Parlamentswahl im kommenden Frühjahr ausschließlich mit Wahlmaschinen abgestimmt wird – und nicht mehr wie bisher wahlweise mit Stimmzetteln oder mit Wahlmaschinen. Die Demonstranten blieben in Bereitschaft zum Protest, sagte der Vorsitzende des prowestlichen Oppositionsblocks PP-DB, Assen Wassilew. Der Block hatte zu Protesten gegen seinen politischen Rivalen Gerb aufgerufen.
Ohne reguläre Regierung in die Eurozone
Bulgarien wird am 1. Januar den Euro einführen – jedoch ohne eine reguläre Regierung und ohne einen Staatsetat für 2026, sondern mit einem verlängerten Haushalt 2025. Die erst seit Mitte Januar amtierende Regierung nahm unter Druck von Protesten zwei Haushaltsentwürfe für 2026 zurück. Es gibt auch Widerstand gegen den Euro seitens der prorussischen, nationalistischen Oppositionspartei Wasraschdane (Wiedergeburt), die im Europaparlament in derselben Fraktion wie die AfD sitzt.
Da keine der Parteien in Sofia bereit ist, eine neue Regierung zu bilden, wird Staatschef Rumen Radew gebeten, einen Termin für vorgezogene Parlamentswahlen festzulegen – dies wäre bereits die achte innerhalb von fünf Jahren. Radew soll auch ein Übergangskabinett ernennen, das bis zur Bildung einer neuen regulären Regierung nach den Wahlen im Amt bleibt.
