Seit Monaten gibt es in Georgien Demonstrationen gegen die Regierungspartei. Nun kappt die Führung den Gesprächsfaden mit Brüssel. In der Hauptstadt Tiflis ist die Lage gespannt.
Tausende demonstrieren nach Georgiens Absage an die EU
Die Entscheidung der georgischen Regierung, keine Beitrittsgespräche mit der EU zu führen, hat in Georgien zu Protesten geführt. In Tiflis versammelten sich bis spät in die Nacht mehrere tausend Menschen vor dem Parlamentsgebäude. Die Polizei war mit einer großen Anzahl bewaffneter Beamter präsent und sicherte offizielle Gebäude ab, um die Menschenmenge zu kontrollieren.
Staatspräsidentin Salome Surabischwili schloss sich dem Protest an. Sie forderte die Sicherheitskräfte auf, nicht gegen die Demonstranten vorzugehen, und verlangte eine Neuwahl des von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahlen Ende Oktober. Der Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum wurde offiziell erklärt.
Proeuropäische Versammlungen mit Hunderten von Teilnehmern wurden auch aus den großen georgischen Städten Batumi, Kutaissi, Gori und Sugdidi berichtet.
Regierung zieht den Stecker bei Gesprächen mit der EU
Am Nachmittag erklärte der nationalkonservative Ministerpräsident Irakli Kobachidse den Beitrittsprozess für gestoppt. Vor Ende 2028 wird Georgien nicht mit Brüssel über einen Beitritt verhandeln und bis dahin auch keine Haushaltszuschüsse der EU annehmen. Er betrachtete die Kritik der EU am zunehmend autoritären Kurs von Georgischer Traum als unangemessenen Druck auf sein Land.
Georgien, die Ukraine und die Republik Moldau haben im Dezember 2023 den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Die Regierungspartei in Georgien agiert jedoch zunehmend europakritisch und möchte angeblichen ausländischen Einfluss im Land beschränken, was zu einer rapiden Verschlechterung des Verhältnisses geführt hat.
Die geplante Kontrolle über die Zivilgesellschaft ähnelt den Methoden in Russland. Deshalb hat auch Brüssel die Annäherung gestoppt. Die Opposition beharrt weiterhin auf dem Europakurs. Sie beschuldigt die Regierung, ihren Wahlsieg nur durch Manipulation erreicht zu haben.
