Neuer Plan für Hilfsgüter im Gazastreifen in der Kritik

Schon vor der offiziellen Vorstellung eines neuen Plans zur Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen steht die Initiative stark in der Kritik. Die Vereinten Nationen und zahlreiche Hilfsorganisationen lehnen den Vorschlag der neu gegründeten Gaza Humanitarian Foundation (GHF) als unpraktikabel und gefährlich ab. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate bewerten die Strategie laut einem Medienbericht als ungeeignet und haben keine Absicht, sie zu finanzieren. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, versichert hingegen, dass bereits mehrere Partner an Bord sind und die Verteilung von Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten bald beginnen wird.

Es wurden zuletzt immer mehr Details des GHF-Vorschlags bekannt. Die Stiftung plant, über vier Logistikzentren Hilfsgüter an die Palästinenser im abgeriegelten Küstenstreifen zu verteilen, um den Zugriff der Hamas zu umgehen. Die Sicherheit der Routen und Verteilzentren soll von privaten Sicherheitskräften gewährleistet werden, während israelische Soldaten nicht an der Verteilung beteiligt sind. Der Plan wurde auf Anregung von US-Präsident Donald Trump ausgearbeitet und wird von der israelischen Regierung unterstützt.

Emirate wollen den Plan nicht finanziell unterstützen

Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen den neuen Plan für die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen einem Medienbericht zufolge allerdings nicht finanzieren. Die Emirate hätten eine entsprechende israelische Anfrage abgelehnt, berichtete die «Times of Israel» unter Berufung auf einen mit der Angelegenheit vertrauten hochrangigen Beamten. 

Demnach waren der Leiter der für Palästinenserangelegenheiten zuständigen israelischen Behörde Cogat, Generalmajor Ghassan Alian, und der Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, zuletzt in den Golfstaat gereist, um die Ministerin der Vereinigten Arabischen Emirate für internationale Zusammenarbeit, Reem Al Hashimi, um Unterstützung zu bitten. Laut dem Bericht der «Times of Israel» lehnte sie dies allerdings ab, da der Plan ihrer Meinung nach nicht geeignet sei, die humanitäre Krise im Gazastreifen zu lösen. 

Die Ablehnung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ist ein massiver Rückschlag für die Initiative. Israel hatte Medienberichten zufolge gehofft, mit der Finanzierungszusage des Golfstaats weitere Länder und internationale Organisationen ins Boot zu holen. Eigentlich wollte die GHF bereits in dieser Woche mit ihrem Vorschlag an die Öffentlichkeit gehen, berichtete die «Times of Israel» unter Berufung auf einen westlichen Diplomaten. Weil es bislang noch an internationaler Unterstützung fehlt, sei die Ankündigung aber verschoben worden. 

Israels Militär: Hamas finanziert Kampf mit Verkauf von Hilfsgütern

Seit über zwei Monaten blockiert das israelische Militär die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen. Die Armee beschuldigt die Terrororganisation Hamas, die Hilfsgüter zu überhöhten Preisen an die bedürftige Bevölkerung zu verkaufen und mit den Einnahmen ihre Kämpfer und Waffen zu finanzieren.

Die humanitäre Situation in der Region ist extrem schlecht. Es mangelt an Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Medikamenten und alltäglichen Gütern. Internationale Hilfsorganisationen warnen eindringlich vor einer zunehmenden Hungersnot.

UN-Vertreter warnt vor Stiftungs-Plan für Gaza-Hilfe

Unicef hält die Pläne der Stiftung zur Übernahme der humanitären Hilfe im Gazastreifen für gefährlich. Laut Unicef-Sprecher James Elder in Genf könnten Zivilisten auf dem Weg zu den angekündigten Verteilzentren ins Kreuzfeuer des Krieges geraten, wenn die Güter nur dort ausgegeben werden.

Alte, behinderte Kinder, Kranke und Verletzte könnten die Verteilzentren überhaupt nicht erreichen, warnte Elder. «Als Konsequenz dieses Plans steigt die Wahrscheinlichkeit, dass noch mehr Kinder sterben und verletzt werden, oder dass sie noch größeren Risiken ausgesetzt werden», sagte er.

Das Konzept der Stiftung, die erst seit Ende Januar existiert, sei weitestgehend identisch mit dem bereits bekannten Plan der israelischen Regierung, sagten zwei UN-Quellen, die nicht genannt werden wollten, der Deutschen Presse-Agentur. Israels Plan war zuvor von UN-Organisationen ebenfalls abgelehnt worden. «Der Plan erfüllt nicht die Mindestanforderungen für humanitäre Arbeit», bekräftige UN-Nothilfe-Sprecher Jens Laerke.

US-Botschafter in Israel: «Es wird nicht perfekt sein»

US-Botschafter Huckabee hingegen erklärte, es handele sich nicht um einen israelischen Plan, sondern um eine von US-Präsident Trump angestoßene Initiative. Allerdings unterstütze die israelische Regierung den Vorschlag. «Ihr ist humanitäre Hilfe für Gaza sehr wichtig, aber sie will auch sicherstellen, dass die Hamas die Hilfsgüter nicht stiehlt», sagte er bei einem Pressegespräch vor der US-Botschaft in Jerusalem. 

Nach Angaben Huckabees haben bereits eine Reihe von Partnern ihre Unterstützung für das neue Verteilsystem von humanitärer Hilfe zugesagt – Details wollte er allerdings nicht nennen. Der US-Botschafter räumte ein, dass die Umsetzung des Plans schwierig wird. «Es wird nicht perfekt sein – vor allem nicht am Anfang. Es ist eine logistische Herausforderung», sagte Huckabee. Die von den UN vorgebrachten Sicherheitsbedenken wies er allerdings zurück: «Die größte Gefahr ist, dass die Menschen verhungern. Die Gefahr ist, nichts zu tun.»