Wahlzettel-Streit: Trump wendet sich an Oberstes US-Gericht

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump plant, erneut ins Weiße Haus einzuziehen und vor dem Obersten US-Gerichtshof einen Streit über seine Teilnahme an den bevorstehenden Vorwahlen auszutragen. Laut seinem Wahlkampfteam hat er sich an den Supreme Court in Washington gewandt, um eine Entscheidung im Bundesstaat Colorado zu widerrufen, die ihn von der Teilnahme an den Vorwahlen dort disqualifiziert hat.

Derzeit versuchen Kläger in verschiedenen Bundesstaaten, den Namen von Trump aufgrund seines Verhaltens am 6. Januar 2021 von den Wahlzetteln für die Präsidentschaftsvorwahlen zu entfernen. An diesem Tag stürmten Trumps Anhänger gewaltsam das Kapitol in Washington, nachdem der frisch abgewählte US-Präsident in einer Rede behauptet hatte, dass ihm der Sieg gegen Herausforderer Joe Biden durch massiven Betrug gestohlen worden sei, ohne Beweise vorzulegen. Fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben, und die Bilder der Ausschreitungen haben sich ins kollektive Gedächtnis der USA eingebrannt.

Das sagen die Kläger

Um als Kandidat für die Präsidentschaft der Republikaner oder der Demokraten anzutreten, muss man zuerst in parteiinternen Vorwahlen erfolgreich sein. Um Trump von diesen Vorwahlrennen auszuschließen, verwenden seine Gegner das sogenannte Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz. Laut diesem Verbot darf niemand, der sich zuvor an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat, ein höheres Amt im Staat bekleiden. Obwohl in dem Abschnitt einige Beispiele für solche höheren Ämter genannt werden, wird das Amt des Präsidenten nicht explizit erwähnt.

In Bundesstaaten wie Michigan und Minnesota waren die Bemühungen der Kläger, Trump zu disqualifizieren, erfolglos. In anderen Bundesstaaten stehen Entscheidungen noch aus. In Maine und Colorado wurden jedoch Entscheidungen gegen Trump getroffen. Die beiden Entscheidungen wurden jedoch vorerst ausgesetzt, in Erwartung von Trumps Einspruch. Es wurde erwartet, dass diese heikle politische Frage letztendlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen würde. Am Mittwoch bestätigte Trumps Wahlkampfteam, dass sie tatsächlich diesen Schritt unternommen haben.

Das sagt Trumps Team

Trumps Team will mit dem Antrag an das Oberste US-Gericht die Entscheidung des höchsten Gerichtes in Colorado kippen. Es handele sich um einen «unamerikanischen, verfassungswidrigen Akt der Wahleinmischung», hieß es in der Mitteilung. Das Gericht hatte im Dezember geurteilt, dass Trump nicht für das Präsidentenamt geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl des Bundesstaates teilnehmen könne. Gegen eine ähnliche Entscheidung der obersten Wahlaufseherin in Maine hatte Trump davor ebenfalls Einspruch eingelegt, allerdings zunächst in einer unteren Instanz.

Trump’s lawyers are now arguing before the Supreme Court, according to US media, that the court in Colorado has exceeded its powers – the question of the suitability of a president is a matter for the US Congress and not for state courts. The constitutional amendment invoked by the plaintiffs is not applicable in Trump’s case. In addition to the former president, the American Center for Law and Justice organization has also filed an appeal against the local court decision on behalf of the Republican Party in Colorado.

Das sagen Beobachter

Der Supreme Court könnte theoretisch die Frage ablehnen. Rechtsexperten gehen jedoch davon aus, dass sich die Richterinnen und Richter mit der Angelegenheit befassen werden, um im Wahljahr juristisches Chaos zu vermeiden. Während seiner Amtszeit hat Trump die Mehrheit im Gericht deutlich nach rechts verschoben: auf sechs der neun Sitze. Dennoch traf das Oberste Gericht nicht immer Entscheidungen in seinem Sinne.

«Ich fordere das Gericht auf, diesen Fall so schnell wie möglich zu prüfen», kommentierte die in Colorado für die Durchführung von Wahlen zuständige Ministerin, Jena Griswold, bei X (vormals Twitter). Ähnlich äußerten sich Trump nahe stehende Politiker. «Der Oberste Gerichtshof sollte sich sofort mit diesem Fall befassen und die lächerliche Entscheidung des Gerichts in Colorado aufheben», schrieb etwa der republikanische Senator von Missouri, Josh Hawley, bei X.

Bereits jetzt wird der Fall in den USA mit der historischen Verhandlung über die Präsidentschaftswahl 2000 verglichen. Damals wurde darüber diskutiert, ob die Stimmen im entscheidenden Bundesstaat Florida erneut gezählt werden sollten. Der Supreme Court entschied, dass die Wahl beendet sei und machte somit den Republikaner George W. Bush zum Präsidenten, während der Demokrat Al Gore das Nachsehen hatte.

Das sagt die Uhr

Die Zeit drängt. Die Vorwahlen der Republikaner beginnen am 15. Januar mit der ersten Abstimmung in Iowa. Die republikanischen Vorwahlen in Colorado und Maine finden am 5. März statt, dem sogenannten Super Tuesday, an dem in mehreren US-Bundesstaaten abgestimmt wird. Die Wahlzettel werden jedoch einige Zeit im Voraus gedruckt.

Im November plant Trump, erneut als Kandidat der Republikaner anzutreten, und in bisherigen Umfragen führt er das Feld der republikanischen Bewerber deutlich an. Biden beabsichtigt, für eine zweite Amtszeit als Kandidat der Demokraten anzutreten. Dabei hat er keine ernstzunehmende interne Konkurrenz.

In den kommenden Monaten wird Trump neben der juristischen Auseinandersetzung über seine Teilnahme an den Vorwahlen auch mehrere große Gerichtsverfahren wegen verschiedener strafrechtlicher Vorwürfe bevorstehen – darunter der Kapitol-Sturm und seine Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 nachträglich umzukehren.