Das Berufungsgericht in Washington hat die Vereinbarung vorläufig gestoppt, bis eine endgültige Entscheidung getroffen ist.
US-Gericht stoppt Einigung zu 9/11-Anschlägen vorläufig
Auf Antrag der Regierung von US-Präsident Joe Biden hat ein Berufungsgericht in Washington eine Einigung der Justiz mit dem mutmaßlichen Chefplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001 sowie weiteren Mitangeklagten zunächst gestoppt. Das Gericht verhängte einen temporären «administrative stay» – also eine vorläufige Aussetzung des Verfahrens. Damit werden alle Schritte im Zusammenhang mit der geplanten Vereinbarung pausiert, bis eine endgültige Entscheidung getroffen ist.
Das Verteidigungsministerium hatte in dem Antrag an das Berufungsgericht argumentiert, dass «der Schaden für die Regierung und die Öffentlichkeit irreparabel» sei, sollte das Gericht die Einigung zulassen. Bereits im Sommer hatte Verteidigungsminister Lloyd Austin versucht, diese zu blockieren, doch ein Militärgericht erklärte seinen Schritt für ungültig. Dadurch trat die Vereinbarung zwischen den Angeklagten und der Justiz wieder in Kraft.
Schlimmster Terroranschlag in US-Geschichte
Am 11. September 2001 wurden beim bisher schlimmsten terroristischen Anschlag in den Vereinigten Staaten etwa 3.000 Menschen getötet. Islamistische Terroristen hatten drei entführte Passagierflugzeuge in das World Trade Center in New York und das Pentagon in der Nähe von Washington gesteuert. Ein viertes Flugzeug stürzte in Pennsylvania ab.
US-Verteidigungsminister machte nach Kritik Kehrtwende
Chalid Scheich Mohammed Chalid, der seit Jahren im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba inhaftiert ist, wird als Hauptplaner der Anschläge angesehen. Er wird beschuldigt, sowohl die Finanzierung als auch die Kommunikation für die Operation organisiert zu haben. Zusammen mit zwei Mitangeklagten strebt er einen Deal mit der Justiz an, einen sogenannten Plea Deal, in dem er sich schuldig bekennen will. Die genauen Details dieser Vereinbarung wurden bisher nicht veröffentlicht. US-Medienberichten zufolge wird ihnen im Rahmen dieser Vereinbarung jedoch die Todesstrafe erspart.
Austin unterstützte anfangs die Vereinbarung, zog jedoch nach heftiger Kritik seine Zustimmung zurück.
Kritik an Guantánamo
Die abtretende US-Regierung hat kürzlich elf weitere Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantánamo entlassen und sie dem Oman übergeben. Die Freigelassenen stammen aus dem Jemen. Das Gefangenenlager befindet sich auf Kuba im US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay. Zeitweise waren dort fast 800 Menschen inhaftiert. Das Camp wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA unter Präsident George W. Bush errichtet, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Menschenrechtsgruppen fordern seit langem die Schließung.