Terror vom 11. September: Justiz-Deal stößt auf Kritik
Eine Vereinbarung mit der US-Justiz könnte dem mutmaßlichen Chefplaner Chalid Scheich Mohammed die Todesstrafe ersparen. Republikaner, aber auch einige Betroffene haben dafür kein Verständnis.
Blick auf Manhattan am 11. September 2001, als Terroristen zwei entführte Passagierflugzeuge ins World Trade Center steuerten. (Archivbild)
Foto: picture alliance / dpa
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Washington (dpa) – Die von der US-Regierung angekündigte Einigung der Justiz mit dem vermuteten Hauptplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001 und anderen Mitangeklagten wird von Republikanern und einigen Betroffenen gleichermaßen kritisiert. Der Vorsitzende des Ausschusses für Aufsicht und Rechenschaftspflicht im US-Repräsentantenhaus, James Comer, hat die Vereinbarung in einem Brief an US-Präsident Joe Biden scharf kritisiert.
Comer fragte auch nach, ob die Regierung in die Verhandlung des Deals involviert war. Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, hat dies am Donnerstag auf Nachfrage von Journalisten verneint.
Vorher hatte das US-Verteidigungsministerium bekannt gegeben, dass Chalid Scheich Mohammed und zwei weitere Angeklagte eine Vereinbarung mit der Justiz treffen und sich schuldig bekennen wollten. Die genauen Details wurden vorerst nicht öffentlich gemacht. Auch das weitere Vorgehen blieb unklar.
Chalid Scheich Mohammed hat viele Jahre im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba gesessen und soll laut US-Medienberichten der Todesstrafe entgehen. Entscheidend für den Deal waren angeblich Foltervorwürfe gegen die USA. Rechtsexperten warnten, dass mögliche Geständnisse in einem Gerichtsverfahren deshalb möglicherweise nicht haltbar wären.
New Yorker Feuerwehr «betrogen und angewidert»
Republikaner übten aber umgehend Kritik an der Vereinbarung. «Sie (…) signalisieren damit unseren Feinden, dass die Vereinigten Staaten nicht bereit sind, gegen diejenigen, die unser Land angreifen, mit aller Härte vorzugehen», schrieb Comer. Er beklagte zudem einen «absoluten Mangel an Transparenz». Ähnlich kritisch hatte sich schon sein Parteikollege Mike Johnson, der dem Repräsentantenhaus vorsitzt, geäußert: Bidens Regierung habe «das Undenkbare» getan. Die Angehörigen der Opfer hätten «Besseres verdient».
In US-Medien meldeten sich nach Bekanntwerden der Vereinbarung auch mehrere Ersthelfer und Angehörige von Opfern zu Wort, die mit dem Deal nicht einverstanden waren. Die Gewerkschaft der New Yorker Feuerwehr teilte mit, ihre Mitglieder fühlten sich «betrogen und angewidert».
https://x.com/UFANYC/status/1819455726802416023
Tausende Menschen starben
Am 11. September 2001 wurden bei dem bisher schlimmsten terroristischen Anschlag in den Vereinigten Staaten rund 3000 Menschen getötet. Islamistische Terroristen hatten drei entführte Passagierflugzeuge in das World Trade Center in New York und das Pentagon in der Nähe von Washington gelenkt. Ein viertes Flugzeug stürzte in Pennsylvania ab. Chalid Scheich Mohammed wird als Hauptplaner der Anschläge angesehen und soll auch die Kommunikation und Finanzierung des Vorhabens koordiniert haben.
Im Jahr 2003 wurde er in Pakistan verhaftet. Danach wurde er vom US-Geheimdienst CIA befragt. Laut einem Bericht des US-Senats wurde er während der Befragungen gefoltert. Im Jahr 2006 wurde er ins US-Gefangenenlager Guantánamo gebracht. Dort sollte er vor einem Militärtribunal angeklagt werden. Das Verfahren gegen ihn und mehrere Mitangeklagte verzögerte sich jedoch über viele Jahre.
