17 Beschuldigte im Visier: Terrorverdacht und Gewalt gegen deutsche Institutionen
Die Bundesanwaltschaft führt Durchsuchungen in sechs Bundesländern durch. Eine Gruppierung plant, die Regierung in Eritrea zu stürzen und schreckt auch vor Gewalt nicht zurück.
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Foto: ---/dpa
Seit den Morgenstunden finden in sechs Bundesländern Durchsuchungen statt, die auf Terrorverdacht beruhen. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt 17 Personen, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet oder ihr angehört zu haben. Laut der Behörde in Karlsruhe handelt es sich um eine international vernetzte Gruppierung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Regierung in Eritrea zu stürzen.
Die Beschuldigten sollen in Deutschland leitende Funktionen bei der Organisation «Brigade N’Hamedu» haben. Der Ableger in Deutschland sei spätestens seit dem Jahr 2022 aktiv und schrecke auch vor Gewaltaktionen gegen Veranstaltungen in Deutschland, die von der eritreischen Regierung unterstützt würden, nicht zurück.
Gewaltsame Ausschreitungen bei Eritrea-Festival
Die Organisation soll koordiniert haben gewaltsame Vorfälle im Zusammenhang mit den sogenannten Eritrea-Festivals in Gießen am 20. August 2022 und im August 2023 sowie mit dem Seminar eines eritreischen Vereins in Stuttgart im September 2023. Dabei wurden viele Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt.
Laut der Pressemitteilung haben einige Mitglieder der Vereinigung Gewalt gegen deutsche staatliche Institutionen und Repräsentanten der Staatsgewalt, wie beispielsweise Polizeikräfte, als legitim angesehen.
Durchsuchung auch in Dänemark
Insgesamt würden 19 Objekte durchsucht, davon acht in Hessen, vier in Nordrhein-Westfalen, drei in Bayern, zwei in Baden-Württemberg sowie jeweils eins in Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Eine weitere Durchsuchung finde zeitgleich in Dänemark statt. Festnahmen habe es keine gegeben.
Ein weiterer Beschuldigter, der sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland eine Führungsposition innerhalb der «Brigade N’Hamedu» bekleidet haben soll, wurde kürzlich von einem niederländischen Gericht wegen seiner Beteiligung an Ausschreitungen am 17. Februar 2024 in Den Haag zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sein, hieß es.
