Union kämpft mit teuren Versprechen um Wählerstimmen

Mit einer Vielzahl von teils teuren Versprechen kämpft die Union bei der Bundestagswahl um Wählerstimmen. Wie sie die Steuersenkungen und Investitionen etwa in Forschung und Bundeswehr konkret finanzieren will, lässt der Programmentwurf offen: «Unmittelbar zu Beginn der neuen Wahlperiode machen wir einen ehrlichen Kassensturz und hinterfragen alle Ausgaben, insbesondere die Subventionen. So stellen wir zugleich sicher, dass bei Umsetzung unserer Projekte eine solide Haushaltsführung gewährleistet ist.»

Nein zum Bürgergeld, ja zur Schuldenbremse

Geldmittel erhofft sich die Union durch die Streichung von Leistungen wie dem Bürgergeld: «Ausgaben, die ihr Ziel verfehlen, müssen entfallen», heißt es im Entwurf. An der Schuldenbremse will sie festhalten. Da die Haushaltslage des Bundes wegen Steuerausfällen und der anhaltenden Wirtschaftsflaute überaus angespannt ist, dürfte die Finanzierung nicht ohne Kürzungen an anderen Stellen möglich sein.

Das 79-seitige Dokument liegt der Deutschen Presse-Agentur vor und soll am Dienstag von den Vorständen von CDU und CSU beschlossen werden. Ein Überblick über wichtige Punkte:

Energie

Die Union will Stromsteuer und Netzentgelte senken. Netze, Speicher und alle Erneuerbaren sollen ausgebaut werden. Zudem soll an der «Option Kernenergie» festgehalten werden – inklusive Prüfung einer Wiederaufnahme der «zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke». Das Heizungsgesetz der Ampel zur Senkung klimaschädlicher Emissionen soll abgeschafft werden.

Leitkultur/Integration

«Es gibt in unserem Land gewachsene Spielregeln und Normen, die von allen, die hier leben wollen, anerkannt und respektiert werden müssen. Wir stehen zu unserer Leitkultur.» Das Einbürgerungsgesetz der Ampel soll rückgängig gemacht werden, genau wie die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft.

Migration

Die Asylpolitik soll sich ändern: «Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig», heißt es im Papier. Menschen ohne Bleibeperspektiven sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden. Die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten soll erweitert werden, Abschiebungen sollen auch nach Syrien und Afghanistan möglich werden. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll ausgesetzt werden.

Bundeswehr/Ukraine

Die Ausgaben für die Verteidigung sollen wachsen, eine Wehrpflicht schrittweise eingeführt und die Führung beim Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms übernommen werden. Die Ukraine soll weiter «mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen» unterstützt werden.

Steuern

Die Union plant, Steuern zu senken und Rentner von der Pflicht zur Steuererklärung zu befreien, um Entlastungen zu schaffen. Der Einkommensteuertarif soll allmählich gesenkt und der Spitzensteuersatz später angewendet werden. Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden. Berufspendlern wird eine höhere Pendlerpauschale versprochen. Es ist geplant, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken und den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie zu reduzieren. Überstundenzuschläge sollen steuerfrei sein. Außerdem sollen die Freibeträge bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer erhöht werden, während eine Vermögensteuer nicht vorgesehen ist. Das Ehegattensplitting soll beibehalten werden.

Rente

«An der bestehenden gesetzlichen Regelung 1165 zum Renteneintrittsalter halten wir fest», heißt es im Papier. Rentenkürzungen schließen CDU und CSU aus. Wer freiwillig länger arbeitet, soll sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei erhalten. Jedes Kind soll zwischen dem 6. und 18. Lebensjahr ein staatlich gesponsertes Kapitalmarktdepot erhalten.

Innere Sicherheit

Mithilfe von verstärkter Überwachung – beispielsweise durch elektronische Fußfesseln, Videokameras oder Gesichtserkennungssysteme – soll die Sicherheit an gefährlichen Orten erhöht werden. Internetanbieter sollen dazu verpflichtet werden, IP-Adressen zu speichern. Die Legalisierung von Cannabis wird rückgängig gemacht.

Umsetzung des Programms in Koalitionsverhandlungen offen

Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz versprach bei seiner Nominierung als NRW-Spitzenkandidat, die Union werde die Steuer- und Rentenlast senken. Er wolle den Kindern und Enkelkindern «ein Land hinterlassen, in dem sie nicht nur im Wohlstand und mit sozialer Gerechtigkeit leben können, sondern vor allem in Frieden und in Freiheit».

Nach der Wahl am 23. Februar wird die Union voraussichtlich auf Koalitionspartner angewiesen sein. Es ist fraglich, ob und inwieweit sie ihre Forderungen erfolgreich umsetzen kann.

Die SPD warf Merz mit Blick auf den Programmentwurf einseitige Entlastungen allein für Spitzenverdiener und Konzerne vor. «Friedrich Merz plant milliardenschwere Entlastungen für Spitzenverdiener und große Unternehmen, lässt aber offen, wer die Rechnung zahlen soll», sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem «Tagesspiegel».

CSU-Chef Markus Söder warnte in München vor «wohlfeilen Kompromissen»: «Das Programm dient nicht dazu, es nach der Wahl neu zu schreiben.»