Republikaner in Texas ändern Wahlkreise, um Macht zu sichern
Demokraten kämpfen gegen die geplante Neuziehung der Wahlkreise und werfen Republikanern Minderheitenunterdrückung vor.
Die Republikaner in Texas streben fünf zusätzliche Sitze für ihre Partei im US-Repräsentantenhaus an.
Foto: Eric Gay/AP/dpa
Die Republikaner im texanischen Repräsentantenhaus haben nach einem wochenlangen Machtkampf dafür gestimmt, mehrere Wahlkreise neu zuzuschneiden. Das entsprechende Gesetz wurde von den Abgeordneten am Abend (Ortszeit) verabschiedet. Kein Demokrat stimmte zu.
Bevor die Änderungen wirksam werden, müssen der texanische Senat und Gouverneur Greg Abbott noch zustimmen. Aufgrund der republikanischen Mehrheit im Senat wird dies jedoch als Formalität angesehen.
US-Präsident Donald Trump drängte seine Partei dazu, die Maßnahme schnell voranzutreiben. Der neue Zuschnitt der Wahlkreisgrenzen betrifft hauptsächlich das Machtverhältnis im US-Kongress in Washington, der aus Repräsentantenhaus und Senat besteht.
Zurzeit haben die Republikaner von Trump in beiden Kammern eine knappe Mehrheit. Bevor die Kongresswahlen im November 2026 stattfinden, planen sie, Wahlkreise zu ihren Gunsten umzugestalten. Die Maßnahme in Texas soll ihnen bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus sichern. Auch in anderen Bundesstaaten haben sie Wahlkreise im Visier. Die Demokraten planen, ähnlich zu reagieren.
Demokraten blockierten Abstimmung
Vor der Abstimmung in Texas gab es einen heftigen Streit. Viele demokratische Abgeordnete blieben über zwei Wochen lang dem Kapitol in Austin fern; einige reisten in demokratisch regierte Bundesstaaten, um das erforderliche Quorum für die Abstimmung zu blockieren. Die republikanische Führung drohte daraufhin mit Festnahmen, Geldbußen und weiteren Maßnahmen bis hin zum Ausschluss der Abwesenden aus dem Repräsentantenhaus.
Schließlich kehrten genügend Demokraten zurück. Wie unter anderem die «New York Times» berichtete, mussten einige von ihnen nach ihrer Rückkehr sogar eine Polizeibegleitung akzeptieren, um eine erneute Blockade zu verhindern. Manche übernachteten demnach aus Protest im Plenarsaal, während im Kapitol Demonstranten gegen die republikanische Maßnahme protestierten.
Kritik: Gezielte Schwächung von Minderheiten
Am Tag der Abstimmung versuchten die Demokraten, den Prozess mit parlamentarischen Winkelzügen und langen Reden weiter zu verzögern. Die demokratische Abgeordnete Donna Howard beschuldigte die Republikaner wie viele andere Kritiker, gezielt Minderheiten zu schwächen – diese tendieren dazu, eher demokratisch zu wählen.
«Diese Kammer will (…) Schwarzen und Latinos in Austin ihre Stimme im Kongress nehmen», sagte Howard. Bei der Maßnahme handele es sich um den «Versuch einer Handvoll Abgeordneter, sich ihre Wähler selbst auszusuchen – aus Angst, dass die Wähler sie nicht mehr wählen», kritisierte die Demokratin.
Der republikanische Abgeordnete Todd Hunter argumentierte, dass das Oberste Gericht der USA ausdrücklich parteipolitische Überlegungen beim Zuschnitt von Wahlkreisen erlaubt habe. Er bestritt also nicht, dass es um Vorteile für die eigene Partei gehe. Allerdings wies er den Vorwurf einer gezielten Schwächung von Minderheiten zurück. Hunter erklärte, dass die geplanten Wahlkreise einer juristischen Prüfung unterzogen wurden. Er konnte jedoch nicht bestätigen, ob dabei konkrete Fachanalysen zu den Auswirkungen auf Minderheiten durchgeführt wurden.
Gemeinden künstlich zerteilt
Jeder der 435 Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus repräsentiert einen eigenen Wahlkreis. Gesetzlich sollen die Wahlkreise annähernd die gleiche Anzahl an Einwohnern haben. Der alle zehn Jahre stattfindende Zensus bildet die Grundlage für die Festlegung der Wahlkreise.
Das gezielte parteipolitische Zuschneiden dieser Wahlkreise wird in den USA «Gerrymandering» genannt. Dabei werden die Grenzen so gelegt, dass eine Partei möglichst viele eigene Stimmen bündelt und gleichzeitig die Stimmen der Gegenseite auf mehrere Wahlkreise verteilt. So kann eine Partei mehr Sitze im Kongress erringen, selbst wenn sie insgesamt nicht mehr Stimmen erhält. Oft entstehen auf diese Weise Wahlkreise mit ungewöhnlich verschlungenen Zuschnitten, die Gemeinden künstlich zerteilen.
Umstrittenes Urteil des Obersten Gerichts
Sowohl Republikaner als auch Demokraten haben «Gerrymandering» schon genutzt, um sich Vorteile bei Wahlen zu verschaffen; zuletzt geschah dies jedoch vor allem in republikanisch geführten Bundesstaaten. 2019 stellte der Supreme Court in einem umstrittenen Urteil fest, dass die Taktik zwar undemokratisch, aber verfassungsrechtlich zulässig ist – solange dabei keine Minderheiten benachteiligt werden.
Genau aus diesem Grund ging es auch im Streit in Texas. Kritiker bemängelten auch das Tempo des Verfahrens: Die Neuziehung wurde in weniger als 30 Tagen durchgeführt. Daher könnte das Vorgehen theoretisch aus ihrer Sicht vor jeder Wahl wiederholt werden, wenn eine Partei ihre Mehrheit gefährdet sieht.
Die Demokraten haben auch gedroht, Wahlkreise in von ihnen regierten Bundesstaaten neu zuzuschneiden. In Kalifornien wurde bereits ein entsprechender Vorstoß unternommen.
