Thailand: Ministerpräsident abgesetzt, politische Turbulenzen im Königreich

Thailand befindet sich in einem politischen Chaos: Das Verfassungsgericht in Bangkok hat Ministerpräsident Srettha Thavisin im Rahmen einer Klage von Dutzenden Senatoren des Amtes enthoben. Mit fünf zu vier Stimmen sprachen sich die Richter am Nachmittag (Ortszeit) für eine Amtsenthebung des 62-Jährigen aus. Das Urteil, das im ganzen Land mit Spannung erwartet wurde, kam für viele politische Beobachter überraschend.

Die 40 Senatoren hatten Srettha beschuldigt, gegen die Vorschriften zu verstoßen, indem er den Politiker Pichit Chuenban zum Minister ernannte – denn dieser ist vorbestraft. Pichit wurde 2008 wegen Missachtung des Gerichts im Rahmen eines Bestechungsskandals zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Er trat bereits im Mai aufgrund des wachsenden juristischen Drucks zurück.

Srettha argumentierte in seiner Verteidigung, dass die Ernennung von Pichit gesetzeskonform war, da er zuvor Rechtsberatung eingeholt hatte. Trotzdem entschied das Gericht, dass der Regierungschef gegen die ethischen Regeln verstoßen hatte.

Bei der Verkündung des Urteils war Srettha nicht persönlich anwesend – er hatte andere Verpflichtungen. Beobachtern zufolge hatte er auch für die nächsten Wochen viele Termine geplant und offensichtlich nicht mit dem Urteil gerechnet. Vor Journalisten erklärte er, dass er das Urteil des Gerichts akzeptieren werde, auch wenn er auf ein anderes Urteil gehofft hatte. Er äußerte zudem die Hoffnung, dass Thailand politisch stabil bleiben werde.

Wie geht es weiter?

Nun wird in einem ersten Schritt eine Übergangsregierung gebildet, voraussichtlich unter Führung von Vize-Premier Phumtham Wechayachai, wie die Zeitung «Bangkok Post» berichtete. Dann muss das Parlament schnell einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Als möglicher Nachfolger wird Gesundheitsminister Anutin Charnvirakul gehandelt, der Vorsitzende der Bhumjaithai-Partei. Auch Paetongtarn Shinawatra, Chefin der Regierungspartei Pheu Thai, werden Chancen eingeräumt. 

Die 37-Jährige ist die Tochter des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, der seit 2008 im selbst auferlegten Exil war. Erst im August vergangenen Jahres kehrte der Milliardär nach Thailand zurück. Thaksin, dem juristische Probleme nicht neu sind, muss ebenfalls wieder vor Gericht: Im Juni wurde er wegen Majestätsbeleidigung angeklagt.

Staatsstreiche und Straßenproteste

Die Mehrheit der Thais war mit der Leistung ihrer Regierung unzufrieden, wie eine Umfrage im Juni ergab. Dies betraf insbesondere die schwache Wirtschaftsleistung des Schwellenlandes und die hohe Verschuldung privater Haushalte. Srettha war bei der Bevölkerung recht unbeliebt.

Es herrschen erneut politisch unruhige Zeiten in dem Königreich, wo es in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Staatsstreiche, Militärregierungen und Straßenproteste der Demokratiebewegung gegeben hat. Erst in der vergangenen Woche hatte das Verfassungsgericht auf Druck konservativer Kräfte die Auflösung der progressiven Move Forward-Partei (MFP) angeordnet.

Wahlsieger musste in die Opposition

Der Grund dafür war, dass die stärkste Oppositionspartei aus Sicht der Richter durch die angestrebte Entschärfung des Gesetzes zur Majestätsbeleidigung die Monarchie gefährde. Pita Limjaroenrat, der ehemalige Spitzenkandidat, sowie weitere führende Mitglieder dürfen in den nächsten zehn Jahren keine politischen Ämter bekleiden.

Im Mai 2023 hatte Move Forward die Parlamentswahl klar gewonnen, jedoch gelang es ihnen nicht, die Macht zu übernehmen. Trotz monatelanger politischer Turbulenzen wurde der Spitzenkandidat Pita schließlich von dem ehemaligen Bündnispartner Pheu Thai und deren Kandidat Srettha ausgeschlossen. Im August des vergangenen Jahres wurde er zum Regierungschef gewählt und ist seit September im Amt. Nun beginnt die schwierige Suche nach einem Regierungschef mit Mehrheitsunterstützung von vorne.