Thailands Regierungschefin nach Gerichtsurteil abgesetzt
Thailands junge Regierungschefin muss den Hut nehmen – nach gerade einmal zwölf Monaten. Auslöser ihres juristischen Ärgers war ein geleaktes Telefonat. Wie geht es weiter im Königreich?
Paetongtarn Shinawatra (39) war nur ein Jahr im Amt.
Foto: Sakchai Lalit/AP/dpa
Nur ein Jahr nach ihrem Amtsantritt muss Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra schon wieder zurücktreten. Das Verfassungsgericht des Königreichs entschied, dass die 39-Jährige, die bereits Anfang Juli suspendiert worden war, in einem geleakten Telefongespräch gegen ethische Grundsätze verstoßen habe und ihr Amt aufgeben müsse. Die Urteilsverkündung wurde live auf der Webseite des Gerichts übertragen.
Das gesamte Kabinett muss nun zurücktreten – es bleibt jedoch bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Interims-Ministerpräsident Phumtham Wechayachai führt ebenfalls weiter die Amtsgeschäfte, bis das Parlament über einen neuen Regierungschef entscheidet. Ob dieser erneut aus Paetongtarns Partei Pheu Thai stammen wird, ist jedoch unklar. Mit Paetongtarn hat das Gericht insgesamt bereits fünf Regierungschefs innerhalb von 17 Jahren abgesetzt.
Worum ging es vor Gericht?
Im Juni akzeptierte das Gericht eine Petition von 36 Senatoren, die der Politikerin schwerwiegende ethische Verstöße vorwarfen. Paetongtarn geriet aufgrund einer geleakten Audio-Aufnahme eines Telefonats mit dem kambodschanischen Ex-Langzeitherrscher und heutigen Senatspräsidenten Hun Sen zunehmend unter Druck. Vor der Suspendierung hatten Tausende Kritiker in Bangkok demonstriert und ihren Rücktritt gefordert.
In dem brisanten Telefonat Mitte Juni wurde der seit langem schwelende Konflikt an der etwa 800 Kilometer langen Grenze zwischen den Nachbarländern Thailand und Kambodscha diskutiert. Der Disput eskalierte dramatisch, nachdem es Ende Mai zu einem Schusswechsel zwischen Soldaten beider Länder kam. Ende Juli wurde schließlich bei Verhandlungen in Malaysia eine Waffenruhe vereinbart.
In ihrem Gespräch mit Kambodschas starkem Mann hatte Paetongtarn einen hochrangigen Militär in der Grenzregion als ihren «Gegner» bezeichnet und den mit ihrer Familie befreundeten Hun Sen als «Onkel» angesprochen. Gleichzeitig hatte sie sich ihm gegenüber sehr unterwürfig geäußert.
Das führte zu Aufregung. Trotz einer späteren Entschuldigung von Paetongtarn verließ die zweitgrößte Koalitionspartei Bhumjaithai aus Ärger das Regierungsbündnis. Die Richter urteilten, dass ihr Verhalten ethische Standards verletzt und ihre politische Unerfahrenheit gezeigt habe.
Steinreiche Shinawatra-Dynastie
Bei ihrer Wahl zur neuen Regierungschefin im vergangenen August war Paetongtarn erst das zweite Mal in der Geschichte Thailands eine Frau an der Macht. Mit 37 Jahren war sie auch die jüngste Ministerpräsidentin aller Zeiten in dem südostasiatischen Land. Vor ihr hatten bereits ihr Vater Thaksin Shinawatra und dessen Schwester Yingluck Shinawatra die Regierung geleitet. Beide wurden jeweils durch einen Putsch gestürzt.
Thaksin ist einer der reichsten Männer des Landes. 2008 floh er wegen verschiedener juristischer Vorwürfe aus dem Land, um einer Haftstrafe zu entgehen. 2023 kehrte er zurück und wurde sofort inhaftiert. König Maha Vajiralongkorn reduzierte schließlich Thaksins Haftstrafe wegen Korruption auf ein Jahr. Im Februar 2024 wurde der Tycoon vorzeitig auf Bewährung aus der Haft entlassen. Erst vor einer Woche wurde er schließlich vom Vorwurf der Majestätsbeleidigung freigesprochen. Im Falle eines Schuldspruchs hätten ihm bis zu 15 Jahre Haft gedroht.
