Thailands Verfassungsgericht löst Oppositionspartei auf
Im vergangenen Jahr hatte die Partei Move Forward in Thailand für Furore gesorgt und die Parlamentswahl klar gewonnen. An die Macht kam sie trotzdem nicht. Jetzt wird sie von der Justiz aufgelöst.
Ex-Spitzenkandidat Pita Limjaroenrat und weitere führende Mitglieder der Partei dürfen in den kommenden zehn Jahren keine politischen Ämter ausüben. (Archivbild)
Foto: Sakchai Lalit/AP
Das Verfassungsgericht in Thailand hat aufgrund des Drucks konservativer Kräfte die progressive Move-Forward-Partei aufgelöst. Lokale Medien berichteten, dass dies aufgrund der Gefährdung der Monarchie durch die Partei geschah. Der ehemalige Spitzenkandidat Pita Limjaroenrat und andere führende Mitglieder dürfen zudem in den nächsten zehn Jahren keine politischen Ämter ausüben.
Das Gericht überprüfte auf Antrag der Wahlkommission, ob die Partei verfassungswidrig gehandelt hatte, indem sie sich für die Abschwächung des strengen Gesetzes zur Majestätsbeleidigung eingesetzt hatte. Das Urteil kam für politische Beobachter und die Partei selbst kaum überraschend.
Schon vor Tagen hatte Move Forward mitgeteilt, dass die Partei bereits zu einer wichtigen politischen Institution geworden sei, die auch im Falle einer Auflösung nicht verstummen werde: «Die Auflösung einer politischen Partei beendet lediglich eine juristische Organisation, kann aber ihre Ideologie niemals zum Schweigen bringen», hieß es in einem auf Facebook verbreiteten Video.
Im vergangenen Jahr hat Move Forward die Parlamentswahl deutlich gewonnen, konnte jedoch trotzdem nicht die Regierung übernehmen. Ihr charismatischer ehemaliger Spitzenkandidat Pita wurde mehrmals von Militärs nahestehenden Senatoren als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten abgelehnt.
Parteiverbote sind nicht neu
Der Hauptgrund war das Vorhaben der demokratisch ausgerichteten Partei, das extrem strenge Gesetz zur Majestätsbeleidigung zu ändern, das bei Zuwiderhandeln bis zu 15 Jahre Haft vorsieht. Pita wurde nach wochenlangen politischen Wirren vom früheren Bündnispartner Pheu Thai und deren Kandidat Srettha Thavisin ausgebootet, der im August vergangenen Jahres zum Regierungschef gewählt wurde und seit November im Amt ist. Move Forward war seither stärkste Oppositionskraft.
In Thailand sind Parteiverbote nicht neu: Der Vorgänger von Move Forward, Future Forward, war 2020 ebenfalls verboten worden. Häufig gründen die Mitglieder anschließend einfach eine neue Partei. So hatte der stellvertretende Parteichef Sirikanya Tansakul in dem Facebook-Video betont: «Der Geist von Future Forward und Move Forward wird erhalten bleiben, egal welchen Namen die Partei hat.»
