Thüringer AfD-Vertreter empfangen Martin Sellner im Landtag
Thüringer AfD-Politiker treffen den Rechtsextremisten Martin Sellner im Landtag. Bereits vergangene Woche hatte eine Veranstaltung mit dem Österreicher in Brandenburg für Aufsehen gesorgt.
Der Rechtsextremist Martin Sellner wurde im Thüringer Landtag von Vertretern der AfD empfangen. (Archivbild)
Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
Hochrangige Thüringer AfD-Politiker haben den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner im Landtag in Erfurt empfangen. „Wir haben über Sellners Remigrationskonzept und das der Thüringer AfD gesprochen“, sagte Thüringens AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Dabei habe man sich auch über Unterschiede unterhalten.
Haseloff teilte Fotos bei X, auf denen auch die Thüringer Bundestagsabgeordneten Stefan Möller und Robert Teske zu sehen waren. Möller ist neben Björn Höcke Landessprecher der Thüringer AfD.
Führende Figur der Identitären Bewegung
Schon letzte Woche hatte ein Vortrag von Sellner in Anwesenheit der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré für Aufsehen gesorgt. Kotré hatte ursprünglich Sellner zu dem Vortrag eingeladen und Kritik von den AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla erhalten. Kotré sagte den Termin ab. Sellner lud dann zu einer Veranstaltung an einem anderen Ort ein und Kotré kam als Gast.
Sellner wird als führende Figur der Identitären Bewegung (IB) angesehen. Der Österreicher integriert auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund in sein sogenanntes Remigrationskonzept, wenn sie sich nicht assimiliert hätten. Er plant, solche Staatsbürger nicht abzuschieben, aber sie unter Druck zu setzen, um sie zum Gehen zu bewegen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die IB als rechtsextremistisch ein. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und überwacht.
Die AfD hatte sich 2024 in einer Erklärung von Sellners Konzept distanziert: „Die AfD unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund“, heißt es darin.
Thüringer AfD setzt auf eigenes Remigrationskonzept
Haseloff sagte, dass die Thüringer AfD ihr eigenes Remigrationskonzept auf Basis von Gesetzen versuchen will umzusetzen. «Also sprich: Das Ganze rechtmäßig zu machen, auszuloten, welche Möglichkeiten haben wir im Land?», sagte Haseloff. Das Konzept der AfD sei verfassungskonform. Zugleich kritisierte Haseloff den Umgang mit Sellner. Dieser habe teils Einreiseverbote bekommen – Haseloff bezeichnete das als absurd.
In der Regel verstehen Rechtsextremisten unter dem Begriff „Remigration“, dass eine große Anzahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, möglicherweise auch unter Zwang.
Für Montagabend ist in Erfurt eine Veranstaltung mit Sellner in einer Gaststätte geplant. Laut einem Polizei-Sprecher erwarten Sicherheitsbehörden Proteste aus der linken Szene. Es ist daher auch ein Polizeieinsatz geplant.
