Thüringer AfD-Vize: Forderung nach Höcke-Ausschluss «absurd»
Der lokale Streit der AfD im thüringischen Saalfeld-Rudolstadt spitzt sich zu. Der Thüringer Landesvorstand mit seinem Chef Björn Höcke will mehrere Mitglieder loswerden. Doch die wehren sich.
In Thüringen werden Rufe nach einem Parteiausschluss von Björn Höcke laut.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Thüringens AfD-Vize Torben Braga hat Andeutungen von AfD-Kommunalpolitikern über einen möglichen Parteiausschluss von Landesparteichef Björn Höcke als «absurd» bezeichnet. «Die Forderung ist absurd, weil die Mitglieder aus verschiedenen Gründen nicht antragsberechtigt sind», sagte Braga der Deutschen Presse-Agentur.
Zuvor hatten mehrere AfD-Kommunalpolitiker im thüringischen Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in der «Bild»-Zeitung Kritik an Höcke geäußert und seinen Rücktritt gefordert. «Wir fordern seinen Rücktritt und bereiten dazu etwas vor. Bisher mussten alle, die Höcke nicht wollte, irgendwann gehen. Das ist krank, was Höcke macht!», sagte der AfD-Politiker Jörg Gasda der «Bild». Höcke hole «die Ja-Sager, die einfach zu handhaben sind: Das sind Leute, die morgens mit Bier an der Tankstelle stehen.» Der AfD-Kommunalpolitiker Josef Kluy sagte der «Bild»: «Nicht wir müssen aus der Partei geworfen werden – wenn, dann Höcke (…)»
Konkurrierende AfD-Listen in Saalfeld-Rudolstadt
Hintergrund des Streits in Saalfeld-Rudolstadt sind zwei konkurrierende AfD-Listen für die Kreistagswahlen, die in Thüringen am 26. Mai stattfinden. Die eine Liste – rund um den Landtagsabgeordneten Karlheinz Frosch – trägt den offiziellen Namen der AfD. Vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke unterstützt wird aber eine andere – ohne AfD-Namen, stattdessen unter dem Label «Alternative für den Landkreis».
Laut dem Landesverband gab es zu wenige Kandidaten auf der AfD-Liste um Frosch. Deshalb sollte die Liste für ungültig erklärt und eine neue gewählt werden. Frosch, der auch Alterspräsident im Landtag ist, wehrte sich jedoch rechtlich dagegen. Andere AfD-Mitglieder erstellten daraufhin eine neue Liste und sammelten erfolgreich Unterschriften für die Zulassung. Es wird nun voraussichtlich zwei konkurrierende Listen auf dem Wahlzettel geben, hinter denen jeweils AfD-Mitglieder stehen.
Braga sagte, dass gegen insgesamt neun AfD-Mitglieder aus der Region ein Parteiausschlussverfahren beantragt wurde. Zugleich habe der Landesvorstand die «sofortige Entziehung der Mitgliedsrechte» von sieben dieser Personen beschlossen. Dies gelte bis zu einer Entscheidung des Schiedsgerichts. Die Betroffenen dürften damit nicht an Parteitagen teilnehmen und seien auch nicht antragsberechtigt beim Schiedsgericht. Die Forderung nach einem Parteiausschluss von Höcke gehe also ins Leere, sagte Braga.
Laut den Regeln der AfD-Satzung in Thüringen kommen noch die Regeln von Braga hinzu. Gemäß diesen Regeln können nur ein übergeordneter Vorstand Ordnungsmaßnahmen gegen Vorstandsmitglieder beantragen. Im Falle von Mitgliedern des Landesvorstands wie Höcke muss der Antrag entweder vom Landesvorstand oder vom Bundesvorstand gestellt werden.
