Thüringer Polit-Krimi geht weiter – Gelingt die Wahl?
Ein Alterspräsident darf nicht machen, was er will – das haben Thüringer Verfassungsrichter dem AfD-Amtsinhaber Treutler ins Stammbuch geschrieben. Ist der Weg für eine neue Parlamentsspitze nun frei?
Die Thüringer AfD-Fraktion lässt ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal für das Amt der Landtagspräsidentin kandidieren.
Foto: Martin Schutt/dpa
Der erste Versuch war ein Misserfolg, jetzt soll in Thüringen ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates hat klare Grenzen für den umstrittenen AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler gesetzt. Vor der Wahl des Landtagspräsidenten kann der Landtag nun seine Geschäftsordnung ändern und somit auch Personalvorschläge aller Fraktionen von Anfang an zulassen. Die CDU-Fraktion hat vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt – und in wichtigen Punkten gewonnen.
Droht erneut eine Eskalation?
Das ist nicht ausgeschlossen, denn auch wenn der Thüringer Verfassungsgerichtshof nun Regeln für den Ablauf der Sitzung festgelegt hat, steht ja der Wahlakt noch aus. Zumindest hat die AfD signalisiert, dass sie sich bisher immer an die Entscheidungen des Verfassungsgerichts gehalten hat. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, sagte zum Beschluss des Gerichts: «Die Klarheit über das weitere Vorgehen war notwendig. Es ist gut, dass der Landtag die Konstituierung nun abschließen kann.»
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hatte jedoch im Vorfeld Zweifel an der Unparteilichkeit des Gerichts geäußert und den Verfassungsrichtern bereits vorgeworfen, voreingenommen zu sein. In Deutschland existiert eine unabhängige Justiz. Es ist unklar, wie sich Treutler verhalten wird. Falls nötig, können die Abgeordneten ihn auch abberufen, dann wäre der zweitälteste Parlamentarier an der Reihe – ebenfalls ein AfD-Mann. Bei der Landtagspräsidentenwahl wird ein Duell zwischen einer AfD-Kandidatin und einem CDU-Kandidaten erwartet.
Was hat das Gericht entschieden?
In ihrem Beschluss gaben die Verfassungsrichter eine Art Regieanweisung zum Ablauf der Sitzung: Treutler muss demnach die vorläufigen Schriftführer ernennen, die Beschlussfähigkeit des Landtags feststellen und die von der bisherigen Landtagspräsidentin vorgelegte Tagesordnung von Mitte September zur Abstimmung stellen. Anschließend soll die Sitzung in der Reihenfolge der beschlossenen Tagesordnung fortgesetzt werden. Die AfD und Treutler hatten zuvor eine andere Rechtsauffassung vertreten. Auch zum Vorschlagsrecht bei der Landtagspräsidentenwahl äußerten sich die Verfassungsrichter: «Die beabsichtigte Regelung, die vorsieht, dass sämtliche Fraktionen – und nicht allein die stärkste Fraktion – bereits für den 1. Wahlgang Wahlvorschläge für die Wahl des Landtagspräsidenten unterbreiten dürfen, verletzt Verfassungsrecht nicht.»
Wen schicken die Fraktionen ins Rennen?
Die AfD plant, ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal zur neuen Landtagspräsidentin zu wählen, obwohl die 38-Jährige als chancenlos gilt. Muhsal wurde vor einigen Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Gerichte stellten fest, dass sie einen Arbeitsvertrag mit einer Mitarbeiterin im Jahr 2014 um zwei Monate vorverdatierte, um zusätzliches Geld von der Landtagsverwaltung zu erhalten. Die Kandidatur von Muhsal wurde bereits im Voraus von den anderen Fraktionen als Provokation angesehen.
Im Gegensatz dazu erhielt der CDU-Kandidat Thadäus König bereits viel Vertrauen. BSW, Linke und SPD haben dem promovierten Politikwissenschaftler bescheinigt, dass er für sie wählbar ist. König stammt aus dem katholisch geprägten Eichsfeld und hatte bei der Landtagswahl 2019 den AfD-Rechtsaußen Höcke um das Direktmandat besiegt. Vor vier Wochen erzielte der 42-Jährige das beste Erststimmenergebnis im ganzen Land. König wird als Kompromisskandidat angesehen.
Wo könnte in der Sitzung noch Zündstoff stecken?
Die Auswahl der vier Vize-Landtagspräsidenten könnte ebenfalls heikel sein. Die CDU-Fraktion hat bereits signalisiert, dass sie der AfD einen Platz im Landtagspräsidium einräumen wird, wenn ihre Kandidatin oder ihr Kandidat wählbar ist. Sollte die AfD erneut Muhsal als Kandidaten für einen Vize-Posten nominieren, könnte sie bei der Wahl scheitern.
[Neue Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen,CDU-Fraktion erfolgreich vor Verfassungsgericht – AfD signalisiert Kooperation]
Die CDU-Fraktion war vor das Verfassungsgericht gezogen – und in wesentlichen Punkten erfolgreich. Zumindest hat die AfD signalisiert, dass sie sich bisher immer an die Entscheidungen des Verfassungsgerichts gehalten hat.
