Verhaftung in Dortmund: Mann rief zu Anschlägen auf Politiker auf
Der Beschuldigte forderte Spenden in Krypto-Währung als Kopfgeld für Tötungen – darunter Merkel und Scholz auf seiner "Todesliste".
Verdächtiger soll im Darknet zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen haben. (Illustration)
Foto: Christoph Schmidt/dpa
Die Bundesanwaltschaft hat in Dortmund einen Mann festgenommen, der im Internet unter anderem zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen haben soll. Der Beschuldigte habe außerdem Spenden in Form von Krypto-Währung eingefordert, die als Kopfgeld für die Tötungen ausgelobt werden sollten, teilte die Karlsruher Behörde mit.
Laut Informationen der dpa waren auf einer Liste, die von dem Mann geführt wurde, unter anderem die Namen von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verzeichnet. Vorher hatten mehrere andere Medien darüber berichtet.
Todesurteile und Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen
Gemäß der Bundesanwaltschaft führte der deutsch-polnische Staatsbürger Listen mit Namen mehrerer Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens – und zwar im sogenannten Darknet auf einer von ihm betriebenen Plattform. Dort veröffentlichte er auch selbst verfasste Todesurteile, Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen sowie sensible personenbezogene Daten potenzieller Opfer.
Laut «Spiegel» standen auf seiner «Todesliste» mehr als 20 Namen, darunter neben Scholz und Merkel auch frühere Bundesminister. Dem Bericht zufolge fanden Ermittler des Bundeskriminalamtes auch «Strafakten» und «Todesurteile» gegen Richter oder Staatsanwälte auf dessen Plattform «Assassination Politics» – zudem rechtsextreme, rassistische und verschwörungsideologische Inhalte.
Haftvorführung in Karlsruhe
Die Bundesanwaltschaft beschuldigt den Mann der Terrorismus-Finanzierung, der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte in Berlin, die Ermittlungen in dem Fall liefen bereits seit Juni. «Wir gehen davon aus, dass der Verdacht auf Terrorismusfinanzierung, dass der sich hier erhärten wird.» Über mögliche Komplizen des Mannes, der mit seiner Familie in Dortmund wohnt, ist bislang noch nichts öffentlich bekannt.
Beamte vom Bundeskriminalamt und Spezialkräfte der Bundespolizei haben den Verdächtigen in der Stadt im Ruhrgebiet festgenommen. Er soll noch heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet.
