Todesstrafe für Bangladeschs Ex-Regierungschefin Hasina
Das Verfahren gegen Sheikh Hasina wurde nach ihrer Flucht nach Indien eingeleitet. Bei der Verkündung des Urteils war sie nicht anwesend.
Die frühere Premierministerin von Bangladesch, Sheikh Hasina, hält eine Rede. (Foto Archiv)
Foto: Christophe Ena/AP/dpa
Etwa ein Jahr nach ihrer Flucht wurde die ehemalige Premierministerin von Bangladesch, Sheikh Hasina, in Abwesenheit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilt. Dies wurde vom Internationalen Strafgerichtshof (ICT) des Landes am Ende eines rund viermonatigen Verfahrens entschieden. Die drei Richter befanden Hasina und zwei ihrer früheren Helfer für schuldig, für Todesfälle während der blutigen Unruhen im Sommer des vergangenen Jahres verantwortlich zu sein. Damals starben Hunderte Menschen.
Aus ihrem Exil in Indien warf die 78-jährige Hasina dem Gericht in einer ersten Reaktion vor, es habe eine «voreingenommene und politisch motivierte» Entscheidung getroffen. Das Urteil habe bereits vorher festgestanden, sagte sie in einem Interview des Nachrichtenkanals India Today TV. Sie weise alle Anschuldigungen zurück. Die Urteilsverlesung war zuvor im bangladeschischen Fernsehen übertragen worden.
Todesurteil auch für Ex-Innenminister
Das Gericht in Dhaka hat nun auch gegen den ehemaligen Innenminister Bangladeschs, Asaduzzaman Khan, der ebenfalls in Indien lebt und wegen seiner Rolle während der Unruhen angeklagt war, die Todesstrafe verhängt. Der frühere Polizeichef Abdullah Al-Mamu wurde zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Er hatte im Prozess als Kronzeuge gegen Hasina und Khan ausgesagt.
Laut Anklage soll Hasina unter anderem den direkten Befehl gegeben haben, auf Demonstranten zu schießen. Sie wurde auch für die Anwendung von Folter durch die Behörden verantwortlich gemacht. Einem UN-Bericht zufolge wurden damals bis zu 1.400 Menschen, einschließlich Kindern, getötet.
Flucht nach Indien
Hasina, die in zunehmend autoritärer Weise regierte, trat am 5. August 2024 nach Massenprotesten gegen ihre Regierung und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften zurück. Sie wurde mit einem Militärhubschrauber nach Indien gebracht, das ihr bislang Schutz gewährt hatte. Von Indien aus kritisierte sie wiederholt die Regierung in Dhaka, die wiederum die Auslieferung von Hasina forderte.
Die Proteste, die hauptsächlich von Studenten angeführt wurden, waren anfänglich gegen die geplante Wiedereinführung eines umstrittenen Quotensystems im öffentlichen Dienst gerichtet. Später forderten die Demonstranten den Rücktritt von Hasina. Nach ihrer Flucht wurde eine Interimsregierung unter der Leitung des Friedensnobelpreisträgers Muhammad Yunus mit Unterstützung des Militärs eingesetzt. Diese hatte unter anderem die UN um Untersuchungen zu den damaligen Vorfällen gebeten.
Strenge Sicherheitsmaßnahmen
Die Sicherheitsmaßnahmen im ganzen Land wurden vor der Urteilsverkündung verstärkt. In den vergangenen Tagen gab es in Bangladesch eine Welle von Gewalt, vor allem in der Hauptstadt und Umgebung. Die verbotene Partei Awami League hatte aus Protest gegen das bevorstehende Urteil dazu aufgerufen, das Land lahmzulegen. Lokale Medien berichteten von brennenden Fahrzeugen und explodierenden Sprengsätzen.
