Eine Frau wurde erschossen, Trump verteidigt den Schützen. Proteste gegen ICE und Forderung nach Abzug der Beamten folgen.
Frau stirbt nach Schüssen eines ICE-Beamten in Minneapolis
Foto: Tom Baker/AP/dpa
Bei einem umstrittenen Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE im Bundesstaat Minnesota ist eine Frau durch einen Beamten erschossen worden. Während US-Präsident Donald Trump den Schützen verteidigte, attackierte der demokratische Gouverneur des Bundesstaates Tim Walz den Republikaner Trump für eine Regierungsführung, die darauf ausgelegt sei, «Angst, Schlagzeilen und Konflikt zu erzeugen».
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Trump hat in seinem zweiten Amtsjahr, das bald ein Jahr dauert, seine Abschiebepolitik massiv verschärft. ICE-Einsätze sind ein wichtiger Bestandteil, und die Razzien der Behörde gegen Migranten mit teils vermummten Beamten führen regelmäßig in vielen demokratisch regierten Städten zu Protesten.
Das ist bislang über den Vorfall bekannt
Laut Polizeiangaben blockierte eine 37-jährige Frau in ihrem Auto eine Straße in der Großstadt Minneapolis im Norden der USA, als ein ICE-Beamter auf sie zukam. Das Fahrzeug begann sich zu bewegen, woraufhin mindestens zwei Schüsse abgefeuert wurden. Die Frau erlitt eine Kopfverletzung und wurde im Krankenhaus für tot erklärt. Die Ermittlungen zu dem Vorfall sind im Gange. Die Polizei gibt an, dass es sich bei der Frau um eine Weiße handelt. Bisherigen Erkenntnissen zufolge gab es keine Anzeichen dafür, dass die Frau im Visier der Behörden stand.
Das Heimatschutzministerium teilte auf der Plattform X mit, die Frau habe versucht, Einsatzkräfte zu überfahren. Heimatschutzministerin Kristi Noem sprach von einem «defensiven» Schusswaffeneinsatz zum Schutz der Beamten und Unbeteiligter. Trump schrieb auf seiner Onlineplattform Truth Social, die Frau habe mit ihrem Fahrzeug einen ICE-Beamten «gewaltsam und vorsätzlich» angegriffen. Der Beamte habe in einer lebensbedrohlichen Situation gehandelt und befinde sich inzwischen zur Erholung im Krankenhaus.
Der US-Präsident betonte, Videoaufnahmen deuteten auf Selbstverteidigung hin. Zugleich machte er eine «radikale linke Gewalt- und Hass-Bewegung» für die Eskalation verantwortlich, die Sicherheitskräfte und ICE-Beamte täglich bedrohe und angreife.
Stadt widerspricht Trumps Darstellung
Die Darstellung der Stadt Minneapolis widerspricht den Aussagen des Präsidenten und des Heimatschutzministeriums. Bürgermeister Jacob Frey, ein Demokrat, hat den Einsatz scharf kritisiert und die Darstellung der Selbstverteidigung nach Sichtung von Videoaufnahmen entschieden zurückgewiesen. Er warf auch den Bundesbehörden vor, die Lage eskaliert zu haben.
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Nach dem tragischen Vorfall gab es Proteste am Ort des Geschehens. Am Nachmittag versammelten sich hunderte Menschen, riefen Parolen gegen den ICE und forderten den Abzug der Beamten aus der Stadt.
Eine ICE-Operation in Minneapolis und St. Paul, an der nach Angaben des Heimatschutzministeriums mehr als 2.000 Bundesbeamte beteiligt sind, läuft seit mehreren Tagen. Ziel der Einsätze sind demnach Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlichem Betrug, unter anderem im Umfeld der somalischen Community. US-Medien diskutieren, ob der von den Behörden genannte Einsatzgrund als Vorwand für eine politisch motivierte Verschärfung der Einwanderungspolitik dient.
Warnung vor Chaos
Gouverneur Walz rief die Bevölkerung auf, ihren Protest nach den Schüssen friedlich zu äußern, «wie ihr das immer macht». Er warnte vor chaotischen Situationen. «Wenn wir solche Dinge geschehen sehen – und wir haben das nach dem Mord an George Floyd gesehen –, gibt es Menschen, die Chaos stiften wollen.»
Die Ermordung des Afroamerikaners Floyd bei einem gewaltsamen Polizeieinsatz im Jahr 2020 in Minneapolis führte in den USA zu Protesten gegen Rassismus und Polizeibrutalität.
