Die USA haben den Beginn der zweiten Phase des Trump-Friedensplans für Gaza ausgerufen – während die Hamas eine Entwaffnung weiter ablehnt. Nun besetzt Washington Gremien für Gaza. Was bewirken die?
Jetzt steht fest, wer in Trumps "Friedensrat" für Gaza sitzt (Archivbild).
Foto: Michael Kappeler/dpa
US-Präsident Donald Trump hat den britischen Ex-Premier Tony Blair in ein Gremium berufen, das die Ziele seines «Friedensrats» im Gazastreifen umsetzen soll. Dem Gründungsvorstand (founding Executive Board) gehören nach Angaben des Weißen Hauses zudem US-Außenminister Marco Rubio, Weltbank-Präsident Ajay Banga, der US-Geschäftsmann Marc Rowan, Trump-Berater Robert Gabriel sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der US-Sondergesandte Steve Witkoff an. Das Gremium soll den Wiederaufbau und die Verwaltung in dem vom Krieg zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas großflächig zerstörten Gebiet steuern.
Die zweite Phase des Friedensplans von Trump, die von der US-Regierung ausgerufen wurde, strebt ein endgültiges Ende des Gaza-Kriegs an. Ein wichtiger Bestandteil ist die Entwaffnung der Terrororganisation Hamas, die jedoch weiterhin dagegen ist. Eine neu gebildete Übergangsregierung aus 14 palästinensischen Technokraten, die keine Verbindung zur Hamas haben sollen, traf sich erstmals am Donnerstag in Kairo. Ali Schaath, ehemaliger stellvertretender Verkehrsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), leitet die Gruppe.
Der frühere UN-Nahostgesandte Nikolaj Mladenow soll künftig als Vertreter des «Friedensrats» die Umsetzung von Trumps Friedensplan in dem Küstengebiet überwachen. Der Bulgare werde als Verbindungsmann zwischen dem «Friedensrat» und der Technokratenregierung vor Ort fungieren, teilte das Weiße Haus mit.
Zu ihrer Unterstützung werde ein weiteres Gremium namens «Gaza Executive Board» eingerichtet, hieß es. Auch ihm gehören Witkoff, Kushner, Mladenow und Blair an. Zu den anderen Mitgliedern zählen der türkische Außenminister Hakan Fidan, der katarische Diplomat Ali Thawadi sowie der ägyptische Geheimdienstchef Hassan Rashad.
Wadephul hofft auf deutschen Platz im «Friedensrat»
Weitere Mitglieder der beiden Gremien würden in den kommenden Wochen ernannt, teilte das Weiße Haus mit. Bislang nicht bekanntgegeben wurde die Zusammensetzung des sogenannten «Friedensrats», hielt die «Times of Israel» fest. Dieser solle kommende Woche am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos zusammentreten.
Außenminister Johann Wadephul hofft auf einen deutschen Platz in dem Rat. Deutschland sei bereit, Verantwortung in dieser «wichtigen Einrichtung» zu übernehmen, sagte der CDU-Politiker in Berlin.
Unter Blair waren britische Truppen an der Seite der USA an den Kriegen in Afghanistan und im Irak beteiligt. Insbesondere der Irak-Einsatz stieß damals auf große innenpolitische Kritik. Witkoff und Kushner spielten wiederum eine bedeutende Rolle bei den Bemühungen um die Freilassung der letzten Geiseln der Hamas, der Waffenruhe und der Einführung des Trump-Friedensplans.
Immer wieder tödliche Zwischenfälle
Seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe am 10. Oktober 2025 gab es jedoch weiterhin tödliche Zwischenfälle. Erst in dieser Woche hat die israelische Armee nach eigenen Angaben Kommandeure der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) im gesamten Küstenstreifen ins Visier genommen, nachdem bewaffnete Palästinenser israelische Soldaten angegriffen hatten.
Der Erfolg des Friedensplans hänge nach Angaben von US-Beamten weitgehend davon ab, dass die Hamas ihre Waffen niederlegt und bereitwillig die Kontrolle über das Küstengebiet abgibt, schrieb das «Wall Street Journal». Die islamistische Palästinenserorganisation hat zwar der Einrichtung der Übergangsregierung aus unpolitischen Fachleuten ohne Hamas-Verbindungen zugestimmt. Eine Entwaffnung lehnt die Terrororganisation aber weiterhin ab.
Laut der Zeitung schätzt Israel, dass die Hamas über 60.000 Gewehre und 20.000 Kämpfer verfügt. US-Beamte sind der Meinung, dass sie weiterhin eine Bedrohung für die Menschen in Gaza und Israel darstellt. Viele Länder, die an der geplanten internationalen Stabilisierungstruppe teilnehmen wollen, sind dagegen, dass ihre Soldaten die Hamas entwaffnen sollen. Dies erschwert die Bildung der geplanten internationalen Truppe.
Furcht vor neuem Konflikt
«Die Hamas hat sich als viel widerstandsfähiger erwiesen, als die meisten zu Beginn des Kriegs erwartet hatten», zitierte die US-Zeitung Dan Shapiro, ehemaliger US-Botschafter in Israel. «Ich befürchte, dass die Hamas aus dieser ganzen Episode zwar angeschlagen und mit Blessuren, aber dennoch an der Macht festhaltend, weiterhin eine Bedrohung darstellend und jede Opposition aus Gaza unterdrückend hervorgehen wird», sagte er der Zeitung und fügte hinzu: «Das würde die Uhr für eine nächste Konfliktrunde ticken lassen.»
Die internationale Stabilisierungstruppe (ISF), die noch gegründet werden soll, wird für die Sicherheit im Gazastreifen sorgen und die israelische Armee allmählich ersetzen. Generalmajor Jasper Jeffers wurde zum Kommandeur ernannt, wie das Weiße Haus mitteilte. Die Trump-Regierung geht davon aus, dass die Hamas letztendlich die Macht verlieren und einer neuen Regierungsstruktur in Gaza Platz machen wird, so das «Wall Street Journal».
Die israelische Regierung hat sich entschieden gegen die Gründung eines palästinensischen Staates ausgesprochen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat auch zuvor betont, dass die Palästinensische Autonomiebehörde keine Rolle in Gaza spielen sollte. Des Weiteren hat Israel erklärt, dass der US-Plan nicht fortgesetzt werden kann, solange die Hamas die letzte Geiselleiche in Gaza nicht freigibt.
Der Gaza-Krieg brach am 7. Oktober 2023 aus, als die Hamas und andere extremistische Organisationen ein beispielloses Massaker verübten. Dabei wurden in Israel etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion griff Israel nach eigenen Angaben Stellungen der Hamas in dem abgeriegelten Küstengebiet an.
Laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden in zwei Kriegsjahren mehr als 71.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet, darunter viele Frauen und Kinder. Trump präsentierte seinen Friedensplan im September 2025.
