Top-Jobs und ein Ehrengast: Scholz & Co beraten in Brüssel

Bei einem EU-Gipfel in Brüssel wird an diesem Donnerstag und Freitag eine formelle Entscheidung zur Neubesetzung von EU-Spitzenposten nach der Europawahl getroffen. Es gilt als nahezu sicher, dass die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission nominiert wird.

Eine informelle Einigung von Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien vor dem Gipfel sieht auch vor, dass die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Posten der EU-Außenbeauftragten bekommt und der sozialdemokratische frühere portugiesische Regierungschef António Costa zum EU-Ratspräsidenten gewählt wird. In dieser Funktion wäre Costa dann dafür verantwortlich, die EU-Gipfel vorzubereiten und die Arbeitssitzungen zu leiten.

Selenskyj wird zu Gipfel erwartet

Am Rande des Spitzentreffens ist geplant, eine Vereinbarung über die Sicherheitszusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU zu unterzeichnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird ebenfalls in Brüssel erwartet. Neben dem Personalpaket soll beim Gipfel eine sogenannte strategische Agenda für die Jahre bis 2029 verabschiedet werden. Diese legt die Ausrichtung und Ziele der EU für die nächsten fünf Jahre fest. Des Weiteren stehen Beratungen zur Lage im Nahen Osten sowie zur Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsindustrie der EU auf der Agenda.

Die Grundlage für die informelle Einigung auf das Personalpaket ist das Ergebnis der Europawahl vor etwas mehr als zwei Wochen. Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP erzielte bei dieser Wahl mit der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin das beste Ergebnis. Nun plant sie, eine informelle Koalition mit der zweitplatzierten Parteienfamilie der Sozialdemokraten (S&D) und den Liberalen (Renew) zu bilden. Bei den Verhandlungen für die EVP – zu der auch CDU und CSU gehören – waren der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis federführend tätig, während für die Sozialdemokraten Bundeskanzler Olaf Scholz und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez verhandelten. Die Liberalen setzen auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und den scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als Verhandlungsführer.

Das Personalpaket muss nun auch offiziell beim Gipfel beschlossen werden. Dafür benötigt es die Zustimmung von 20 EU-Staaten, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Die rechte Ministerpräsidentin Italiens, Georgia Meloni, war zuletzt verärgert darüber, dass sie trotz des guten Ergebnisses ihrer Partei Fratelli d’Italia bei der Europawahl nicht direkt an den Gesprächen über das Personalpaket beteiligt wurde. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass ihre Zustimmung nicht erforderlich sein wird.

Parlament kann von der Leyen noch verhindern

Das EU-Parlament könnte jedoch theoretisch den Staats- und Regierungschefs einen Strich durch die Rechnung machen. Eine Mehrheit im Parlament muss die Besetzung der Kommission bestätigen. Das informelle Bündnis aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen hat theoretisch eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen. Es wird jedoch erwartet, dass einige Abgeordnete in der geheimen Wahl von der Fraktionslinie abweichen und von der Leyen nicht unterstützen werden. Daher wird erwartet, dass von der Leyen auch um Stimmen von Abgeordneten anderer Parteien, insbesondere der Grünen, werben wird. Vertreter der Grünen hatten kürzlich ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Ukraine bekommt Sicherheitszusagen

Das Sicherheitsabkommen, das die EU mit der Ukraine unterzeichnen möchte, wurde von Mitgliedern der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte ins Leben gerufen. Während des Nato-Gipfels in Vilnius, Litauen, im vergangenen Jahr vereinbarten sie, dass einzelne Staaten bilaterale Vereinbarungen mit der Ukraine treffen sollten, um langfristig für deren Sicherheit zu sorgen. Im Januar und Februar begannen Länder wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich. Zuletzt schlossen sich unter anderem die USA an.

Durch die Abkommen werden der Ukraine Waffenlieferungen, Finanzhilfen und politische Kooperation zugesichert, um die Zeit bis zum angestrebten Nato-Beitritt des Landes zu überbrücken. Deutschland hat beispielsweise zugesagt, seine militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen und auszubauen, einschließlich weiterer Waffenlieferungen und der Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten.

Selenskyj war zuletzt Ende Mai in Brüssel, um ein Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und Belgien zu unterzeichnen. Im Rahmen dessen wurde der Ukraine unter anderem die Lieferung von 30 Kampfjets vom Typ F-16 zugesagt.